April 16, 2017 / 10:51 AM / 2 years ago

Türken entscheiden in Referendum über mehr Macht für Erdogan

Ankara/Istanbul (Reuters) - In einem historischen Referendum stimmen die Türken über mehr Macht für den Präsidenten ab.

Turkish President Tayyip Erdogan (C) speaks to media next to the polling station during a referendum in Istanbul, Turkey, April 16, 2017. REUTERS/Murad Sezer

Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan zeigte sich am Sonntag bei seinem Votum in Istanbul zuversichtlich, dass seine Landsleute der von ihm angestrebten Verfassungsänderung zustimmen. “Ich glaube, dass unser Volk sich dafür entscheiden wird, den Weg zu einer viel schnelleren Entwicklung freizumachen”, sagte er. “Ich glaube an den demokratischen gesunden Menschenverstand meines Volkes.” Letzten Umfragen zufolge hatten die Befürworter der weitreichenden Verfassungsänderung einen minimalen Vorsprung vor den Gegnern.

Als Erdogan in einer Schule abstimmte, skandierten Anhänger des islamisch-konservativen Politikers seinen Namen und applaudierten. Wahlhelfer verteilten Spielzeug an die Kinder in der Menschenmenge. Die rund 167.000 Wahllokale sind bis 17.00 Uhr (16.00 MESZ) geöffnet. Wann erste Ergebnisse bekanntwerden, ist unklar, möglicherweise am frühen Montagmorgen.

Mehr als 55 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, darüber abzustimmen, ob ihr Staat sich weg von einer parlamentarischen Demokratie hin zu einem Präsidialsystem mit einem mächtigen Staatsoberhaupt entwickeln soll. Es wäre die radikalste Veränderung, seit Mustafa Kemal Atatürk im Jahr 1923 die moderne Türkei ausrief.

Für Erdogan ist das Referendum der größte Test, seit er 2014 nach mehr als einem Jahrzehnt im Amt des Regierungschefs den Posten des Staatspräsidenten übernommen hat. Er argumentiert, in unsicheren Zeiten nach dem Putschversuch im Juli brauche das Land eine starke Führung. In seinem Ringen darum riskiert er aber nicht nur eine noch tiefere Kluft in der Bevölkerung, sondern auch einen Konflikt mit den Verbündeten und der Europäischen Union, der das Nato-Mitglied beitreten will. Kritiker sehen die Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit in Gefahr. Sie hatten es angesichts der Dominanz der regierenden AKP schwer, für ein Nein beim Referendum zu werben.

PARLAMENTARISCHE DEMOKRATIE ODER PRÄSIDIALSYSTEM

Die geplante Verfassungsänderung würde die Türkei weg von einer parlamentarischen Demokratie hin zu einem Präsidialsystem führen. Der Posten des Ministerpräsidenten, der die Regierung führt, entfiele. Der Präsident soll unter anderem das Recht erhalten, per Dekret zu regieren, den Ausnahmezustand zu beschließen, das Parlament aufzulösen, Minister zu ernennen und zu entlassen. Das Parlament soll weder Minister entlassen noch die Vertrauensfrage stellen können. Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten soll nur mit den Stimmen von mindestens 400 der 600 Abgeordneten möglich sein. Erdogan, der bereits jetzt der mächtigste Staatschef seit Gründung der Türkei ist, könnte möglicherweise bis mindestens 2029 im Amt bleiben.

SICHERHEITSKREISE: ANSCHLAG AUF AKP-POLITIKER

In der Nacht zu Sonntag kam es Sicherheitskreisen zufolge zu einem Anschlag kurdischer Extremisten. Bei dem Angriff auf einen Regionalpolitiker der regierenden AKP, der mit dem Auto in der südöstlichen Provinz Van unterwegs war, sei ein Leibwächter ums Leben gekommen. Ein zweiter sei bei dem Anschlag der verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK verletzt worden. 17 Personen seien in Zusammenhang mit dem Angriff festgenommen worden.

In der ebenfalls im Südosten gelegenen überwiegend kurdischen Provinz Diyarbakir kamen Sicherheitskreisen zufolge zwei Menschen bei einer Schießerei in einem Wahllokal ums Leben. Eine Person sei verletzt worden. Der Grund dafür war unklar.

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