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Bundesregierung verurteilt türkische Haftforderungen gegen Deutschen
October 9, 2017 / 10:56 AM / 2 months ago

Bundesregierung verurteilt türkische Haftforderungen gegen Deutschen

Berlin (Reuters) - Die Forderung der türkischen Staatsanwaltschaft nach bis zu 15 Jahren Haft für den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner ist bei der Bundesregierung auf scharfe Kritik gestoßen.

Solche Forderungen seien “nicht akzeptabel” und “vollkommen unverständlich”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. “Wir erwarten von der Türkei, dass die deutschen Staatsangehörigen, die aus nicht nachvollziehbaren Gründen inhaftiert sind, freigelassen werden”. Dafür werde man sich mit allen Möglichkeiten und auf allen zur Verfügung stehenden Kanälen einsetzen.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte, ihr Ministerium habe die Anklageschrift gegen Steudtner noch nicht gesehen. Von den Anwälten wisse man aber, dass ihm sowohl die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wie auch die Unterstützung einer solchen Vereinigung zur Last gelegt werde. Kontakte zur Türkei habe es am gesamten Wochenende auf verschiedenen Ebenen gegeben.

Angeklagt ist eine Gruppe von insgesamt acht Menschenrechtlern, unter denen auch ein Schwede und der Chef der türkischen Sektion von Amnesty International. Sie wurden festgenommen, nachdem sie an einem Workshop zum Thema digitale Sicherheit bei Istanbul teilgenommen hatten.

Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 wurden in der Türkei mehr als 50.000 Menschen festgenommen, darunter auch einige Bundesbürger.

Außenminister Sigmar Gabriel hatte bereits am Sonntag erklärt, er sehe die Anklagen mit großer Sorge.[nL8N1MJ0OF]

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