19. März 2017 / 11:58 / vor 8 Monaten

Türkei wirft Deutschland Hilfe für Putschisten vor

Berlin/Ankara (Reuters) - Gegenseitige Vorwürfe im Zusammenhang mit dem gescheiterten Putsch in der Türkei verschärfen den Streit zwischen Deutschland und der Regierung in Ankara.

People hold placards with the slogan "No to dictatorship" (R) and "Dictatorlie No" (L) during a demonstration organised by Kurds, in Frankfurt, Germany, March 18, 2017. REUTERS/Ralph Orlowski - RTX31L6B

Nachdem der Bundesnachrichtendienst (BND) am Wochenende die angebliche Verantwortung der Gülen-Bewegung für den Putschversuch bezweifelte, warf der Nato-Partner wiederum Deutschland Hilfe für eine terroristische Organisation vor. Ein Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte am Sonntag die Aussage von BND-Chef Bruno Kahl, wonach es für die Verantwortung von der in der Türkei als Terror-Organisation gewerteten Gülen-Bewegung keinen Beweis gebe. Kahl versuche türkische Informationen an den BND zu entwerten, sagte der Sprecher. “Es ist ein Zeichen ihrer Unterstützung für die terroristische Gülen-Organisation.” Deutschland nutze die Organisation als Instrument gegen die Türkei. Die Bundesregierung war zunächst für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Kahl hatte dem Nachrichtenmagazin “Spiegel” gesagt, die Türkei habe zwar versucht, den BND von der Verantwortung der Gülen-Organisation für den Putsch-Versuch im Sommer 2016 zu überzeugen. “Das ist ihr aber bislang nicht gelungen.” Auch sei die Gülen-Bewegung nicht wie behauptet eine islamisch-extremistische oder gar terroristische Bewegung, sondern eine “zivile Vereinigung zur religiösen und säkularen Weiterbildung.” Der Putsch sei eine Reaktion aus der Armee auf Erdogans Entlassungswelle im Militär gewesen, die schon vor dem Putchversuch begonnen hatte. Der Prediger Fetullah Gülen war einst Partner von Erdogan, verließ aber nach einem Zerwürfnis die Türkei und lebt nun im Exil in den USA.

Nach dem Putschversuch hatte die Regierung Zehntausende Beamte aus dem Staatsdienst entlassen und viele verhaftet, weil sie als Anhänger der Gülen-Bewegung hinter dem Staatsstreich gestanden hätten. Deutschland wurde vorgeworfen, nicht gegen Gülen-Anhänger vorzugehen. BND-Chef Kahl sagte, das Vorgehen der Türkei gegen die Bewegung und ihre Anhänger im Staatsapparat hätte es auch ohne den Putschversuch gegeben, wenn auch vielleicht nicht so radikal. “Der Putsch war wohl nur ein willkommener Vorwand.”

Der Putschversuch war auch eine Begründung, warum die Türkei Mitte April über eine Verfassungsänderung abstimmen lässt, die die Macht des Präsidenten stärken soll. Die Debatte über Auftrittsverbote türkischer Regierungsmitglieder, die in Deutschland für die Verfassungsänderung werben wollen, hatte die ohnehin gespannten Beziehungen zwischen den Länder weiter verschlechtert.

Erdogans Sprecher Ibarahim Kalin sagte dem Sender CNN-Türk, es sei möglich, dass der Präsident selbst in Deutschland auftreten werde, um für die Reform zu werben. Verschiedene Kommunen hatten bereits geplante Auftritte türkischer Politiker untersagt. Die Bundesregierung lehnt zwar ein generelles Verbot ab, hat aber davor gewarnt, dass türkische Konflikte nicht nach Deutschland getragen werden dürften.

GABRIEL: HABE IMMER ZWEIFEL AM EU-BEITRITT DER TÜRKEI GEHABT

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel drohte am Wochenende türkischen Politikern mit einem Auftrittsverbot, sollten sie sich in der Wortwahl vergreifen. “Wir haben sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass wir jederzeit alle notwendigen Maßnahmen ergreifen können und ergreifen werden, wenn sich Ankara nicht an die deutsche Rechtsordnung hält”, sagte er dem “Spiegel”. Erdogan und andere Politiker hatten der Bundesregierung wiederholt Nazi-Methoden vorgeworfen. Ein generelles Nein zu den Kundgebungen lehnt die Bundesregierung bislang ab.

Das Saarland als bislang einziges Bundesland hat Auftritte verboten. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verteidigte dies im “Tagesspiegel”: “Wir erleben doch im Moment eine Situation, der der durch solche Auftritte, aber auch schon durch die Diskussionen darüber, der innere Friede in unserem Land in Gefahr gerät.”

In Frankfurt demonstrierten nach Polizeiangaben am Samstag bis zu 30.000 Kurden gegen die geplante Verfassungsreform. Die Demonstranten skandierten unter anderem “Erdogan Terrorist”. Einige verlangten Wirtschaftssanktionen der Europäer gegen das Nato-Mitglied Türkei. Bei der Demo wurden auch Bilder des Führers der auch von Deutschland als Terrorgruppe eingestuften PKK, Abdullah Öcalan, gezeigt. Der Friedensprozess mit der kurdischen Bevölkerungsgruppe war unter Erdogan abgebrochen worden.

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