September 18, 2017 / 10:34 AM / 3 months ago

Türkei bestellt deutschen Botschafter zum 17. Mal ein

Berlin (Reuters) - Die Türkei hat den deutschen Botschafter in Ankara für Montagnachmittag erneut ins Außenministerium einbestellt.

The entrance of the German Embassy is seen in Ankara, Turkey, September 14, 2016. Picture taken September 14, 2016. REUTERS/Tumay Berkin

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin ist es das 17. Mal in der rund zweijährigen Amtszeit von Botschafter Martin Erdmann, dass die Türkei zu einer solchen scharfen diplomatischen Form des Protests greift. Den Grund der Einbestellung kenne er nicht, sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer. Einem Bericht des “Spiegel” zufolge soll es bei dem Gespräch im türkischen Außenministerium um die Armenien-Resolution des Bundestages gehen. Zuletzt hatte die Türkei Erdmann am Samstag einbestellt und gegen eine Demonstration von Kurden in Köln protestiert.

Zu der Kundgebung in der Domstadt hatten sich nahe der Deutzer Brücke mehrere Tausend Menschen versammelt. Einige Demonstranten schwenkten Fahnen mit einem Bild des inhaftierten Anführers der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Abdullah Öcalan. Die Polizei hatte das Gebiet am Rheinufer mit Gittern abgeriegelt und war mit einem Großaufgebot vor Ort. Das Zeigen von Symbolen der PKK, darunter auch bestimmte Abbildungen Öcalans, ist in Deutschland verboten. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin sagte, man werde in dieser Hinsicht den Ländern vielleicht nochmals Hilfestellung geben. Es könne aber taktische Gründe der Einsatzleitung geben, solche Symbole bei einer Demonstration hinzunehmen.

Schäfer sagte, Deutschland sei ein föderaler Rechtsstaat, in dem die Verantwortung für die Einhaltung von Recht und Gesetz in den Händen vieler Stellen liege, nicht nur in denen der Bundesregierung. Die Regierung nehme den Kampf gegen den Terrorismus der PKK sehr ernst. “Dafür brauchen wir auch keine Ermahnungen und Belehrungen von türkischer Seite, sondern das tun wir auch ohne solche.” Der Umgang mit der PKK sei seit Jahren Dauerthema bei Beratungen zwischen türkischen und deutschen Regierungsvertretern. Die Organisation sei “eine ernsthafte terroristische Gefahr für unseren Nato-Partner Türkei.”

Die Einbestellung eines Botschafters gilt in der Diplomatie als schärfste Maßnahme, um eine fremde Regierung offiziell zu rügen. Die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland sind nach einer Reihe von Vorfällen sowie dem harschen Vorgehen der türkischen Führung gegen mutmaßliche Unterstützer des Putschversuches im Juli 2016 gespannt. Die Regierung in Ankara wirft der Bundesregierung vor, nicht genug gegen die PKK zu unternehmen.

Streitpunkt zwischen beiden Ländern ist auch die Bewertung des Massenmordes an Armeniern vor über hundert Jahren als Genozid. Trotz massiver Proteste aus der Türkei hatte der Bundestag Anfang Juni in einer mit breiter Mehrheit verabschiedeten Resolution die Ermordung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern 1915 während des Ersten Weltkriegs als Völkermord bezeichnet.

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