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Gabriel fordert von Türkei faires Verfahren im Fall Tolu
11. Oktober 2017 / 14:32 / in 12 Tagen

Gabriel fordert von Türkei faires Verfahren im Fall Tolu

Berlin/Silivri (Reuters) - Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat von der Türkei zum Auftakt des Prozesses gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu ein gerechtes und zügiges Verfahren verlangt.

German Economy Minister Sigmar Gabriel gives a speech at the Day of German Industry 2016 conference in Berlin, Germany, October 6, 2016. REUTERS/Fabrizio Bensch

“Wir fordern ein faires und rechtsstaatliches Verfahren”, sagte der SPD-Politiker der “Bild”-Zeitung (Donnerstagausgabe). “Vor allem muss es jetzt schnell gehen, damit Mesale Tolu möglichst bald frei kommt.” Am Mittwoch begann in einem Gericht in der Nähe von Istanbul der Prozess gegen Tolu, die seit April mit ihrem inzwischen dreijährigen Sohn inhaftiert ist. Ihr werden Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und Terrorpropaganda vorgeworfen. Damit drohen ihr bis zu 20 Jahre Haft. Tolu wies die Vorwürfe Medienberichten zufolge zurück. “Ich habe keines dieser Verbrechen begangen, und ich habe keine Verbindung zu illegalen Organisationen”, sagte sie danach. “Ich fordere die Freilassung und einen Freispruch.”

Tolu ist eine von 18 Angeklagten, die der linksgerichteten Gruppe MLKP angehört haben sollen. Die Organisation ist in der Türkei als Terrorvereinigung eingestuft. Die Journalistin kritisierte, dass sie vor dem Prozess mehr als fünf Monate in Untersuchungshaft saß. “Mein Ehemann sitzt ebenfalls in Untersuchungshaft”, sagte sie Medienberichten zufolge. “Deshalb war mein Sohn, der eigentlich in den Kindergarten gehen sollte, bei mir.” Damit sei ihre Inhaftierung eine Strafe für ihren Sohn und ihre Familie.

Die Bundesregierung wirft der Türkei vor, Tolu und weitere zehn Deutsche, darunter den “Welt”-Korrespondenten Deniz Yücel und den Menschenrechtler Peter Steudtner, aus politischen Gründen eingesperrt zu haben. Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind daher gespannt.

Gabriel sagte, ihm gehe der Fall Tolu besonders nahe, weil mit ihr auch ihr Kind unmittelbar durch die Untersuchungshaft betroffen sei. “Ich bewundere, mit welcher Geduld und Kraft Frau Tolu den widrigen Umständen trotzt. Es ist gut, dass der Prozess jetzt endlich begonnen hat – nur ist damit noch nichts gewonnen.” Die Bundesregierung tue weiter alles, um Tolu auch in dieser schwierigen Phase den Rücken zu stärken.

FDP UND LINKE FORDREN MEHR DRUCK AUF ERDOGAN

Das FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff nannte die monatelange Inhaftierung Tolus und ihres Kindes einen untragbaren Zustand und einen weiteren Tiefpunkt für Freiheit und Demokratie in der Türkei. Die Anklage lege den Verdacht nahe, dass der Prozess rein politisch motiviert sei. “Das Verfahren zeigt einmal mehr, dass es höchste Zeit ist, den Beitrittsprozess mit der Türkei umgehend zu beenden”, erklärte Lambsdorff. “Deutschland und Europa müssen ein deutliches Zeichen gegen die rasante Talfahrt von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei setzen.”

Auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel, die den Prozess vor Ort verfolgt, kritisierte die Türkei. “Es müsste eine sofortige Freilassung erfolgen, wenn man sich die Anklageschrift anschaut, weil sie nichts standhält”, sagte sie. Weil es ein politischer Prozess sei, sei völlig unklar, was mit Tolu passieren werde. “Es kann sein, sie wird weiterhin als Geisel von Präsident (Recep Tayyip) Erdogan hier festgehalten.” Hänsel forderte die Bundesregierung auf, den Druck auf Erdogan zu erhöhen, damit die Deutschen in türkischer Haft freikämen. “Wir haben nach wie vor eine militärische Kooperation, eine geheimdienstliche Kooperation, wir haben Hilfsgelder, die in die Türkei fließen, wir haben die Verhandlungen über die Zollunion mit der Europäischen Union”, erklärte sie.

Auch Tolus deutscher Rechtsanwalt Dieter Hummel zog die Stichhaltigkeit der Anklage in Zweifel. “Uns scheinen die nicht sehr belegt zu sein, die Vorwürfe. Wir sehen die Beweislage sehr dünn, es liest sich alles sehr konstruiert”, sagte er. “Ob es überhaupt Straftaten sind, das erscheint ebenfalls fraglich, weil es sich ja um Auftritte auf öffentlichen Veranstaltungen handelt, die nicht verboten waren.” Zudem liege alles sehr lange zurück.

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