25. Oktober 2017 / 14:14 / vor einem Monat

Prozessauftakt gegen Menschenrechtsaktivisten in Istanbul

Istanbul (Reuters) - Gegen den deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner hat dreieinhalb Monate nach seiner Inhaftierung in der Türkei der Prozess begonnen.

Police vehicles are parked outside the Justice Palace during the opening hearing of the trial of eleven human rights activists accused of terrorism charges, in Istanbul, Turkey, October 25, 2017. REUTERS/Osman Orsal

Dem Berliner und zehn weiteren Beschuldigten wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Das Gericht im Istanbuler Bezirk Caglayan eröffnete den Prozess zunächst mit der Feststellung der Identitäten. Für die Bundesregierung verfolgte der deutsche Generalkonsul in Istanbul den Prozessauftakt im Gerichtssaal. Es sei noch keine endgültige Entscheidung zu erwarten, sagte eine Außenamts-Sprecherin in Berlin. “Die Erwartung unsererseits wäre, dass es (...) eine Entscheidung über U-Haft Ja oder Nein gibt.”

Den Beschuldigten, darunter mehrere Vertreter der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI), drohen bis zu 15 Jahre Haft. Steudtner war am 5. Juli mit anderen Aktivisten bei einem Seminar auf einer türkischen Insel festgenommen worden. “Es handelte sich um ein Treffen auf einer Insel vor Istanbul, veranstaltet von Vertretern mehrerer Menschenrechtsorganisationen, mit dem Thema digitale Sicherheit und Stressabbau”, sagte die Türkei-Expertin von AI-Deutschland, Amke Dietert, im RBB. “Für beides ist Peter Steudtner ein Experte.”

AI-GENERALSEKRETÄR: AM ENDE NUR FREILASSUNG MÖGLICH

Die Polizei riegelte den Vorplatz vor dem Gerichtsgebäude im Istanbuler Bezirk Caglayan ab, auf dem sich rund 50 Demonstranten und Journalisten versammelten. “Vor dem Hintergrund der absurden Vorwürfe könnte es, wenn es ein rechtsstaatliches Verfahren heute gibt, eigentlich am Ende des Tages nur eine Freilassung geben”, sagte vor Ort der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus Beeko. “Aber wir werden sehen, ob die türkische Justiz sich hier weiter instrumentalisieren lässt.”

Von den Beschuldigten sitzen acht in Untersuchungshaft. Unter den mit Steudtner im Juli Festgenommenen war auch die Direktorin der türkischen Sektion von AI, Idil Eser. Der Vorsitzende von AI in der Türkei, Taner Kilic, war in einem anderen Verfahren einige Monate zuvor inhaftiert worden, bevor sein Fall diesem Prozess zugeordnet wurde. Unter den Beschuldigten ist auch der Schwede Ali Gharavi.

Die Bundesregierung hat mehrfach Steudtners Freilassung gefordert. Als Reaktion auf seine Inhaftierung hatte die Bundesregierung die Reisehinweise für Touristen in der Türkei verschärft. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte, zuletzt habe die Leiterin der Rechts- und Konsularabteilung am 13. Oktober Steudtner in der Haft besucht. Das Auswärtige Amt erhoffe vom Gericht ein “ermutigendes Zeichen für Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz”.

Seit dem niedergeschlagenen Putschversuch gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Juli 2016 sind in der Türkei über 50.000 Menschen inhaftiert worden, die auf ihre Prozesse warten. Darunter sind auch der deutsch-türkische Journalisten Deniz Yücel, der seit Mitte Februar in U-Haft sitzt, und die deutsche Journalistin Mesale Tolu. Bundeskanzlerin Angela Merkel traf am Dienstag in ihrem Bundestagsbüro in Berlin Yücels Frau. Sie hätten über Yücels Situation gesprochen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

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