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Steudtner fordert vor Istanbuler Gericht Freilassung
25. Oktober 2017 / 14:14 / in einem Monat

Steudtner fordert vor Istanbuler Gericht Freilassung

Istanbul (Reuters) - In der Türkei hat der deutsche Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner zum Auftakt des Prozesses gegen ihn und zehn weitere Beschuldigte seine Freilassung gefordert.

Police vehicles are parked outside the Justice Palace during the opening hearing of the trial of eleven human rights activists accused of terrorism charges, in Istanbul, Turkey, October 25, 2017. REUTERS/Osman Orsal

Der Berliner wies vor einer Strafkammer in Istanbul am Mittwoch den Vorwurf der Unterstützung einer Terroroganisation als haltlos zurück. Er habe zeitlebens Terror und Gewalt abgelehnt, sagte Steudtner auf Englisch, wie der deutsche Grünen-Politiker Özcan Mutlu per Twitter aus dem Verhandlungssaal berichtete. Das Auswärtige Amt äußerte die Hoffnung, dass zumindest über die Aufhebung der Untersuchungshaft für Steudtner entschieden werde.

Den Beschuldigten, darunter mehreren Vertretern der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, drohen bis zu 15 Jahre Haft. Steudtner wurde am 5. Juli mit anderen Aktivisten bei einem Seminar festgenommen. Dem Deutschen und zehn weiteren Beschuldigten wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Vertreter der Anklage führten zur Begründung unter anderem die Kontakte von Amnesty zu inhaftierten Hungerstreikenden an. Einige der Beschuldigten hätten zu Personen Kontakt gehabt, die eine verschlüsselte Kommunikations-App heruntergeladen hätten.

Amnesty-Expertin Amke Dietert sagte dem RBB, Steudtner habe bei dem Seminar verschiedene Verschlüsselungsprogramme vorgestellt. Darunter sei auch die Messaging-App ByLock gewesen. “In dem Zusammenhang gibt es ja in der Türkei sehr viele Prozesse, weil dieses Programm im Wesentlichen von Anhängern der Gülen-Bewegung benutzt wurde.” Die türkische Regierung macht die Bewegung des Geistlichen Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich, was dieser zurückweist.

DIPLOMATEN VERFOLGEN PROZESSAUFTAKT

Bis zum späten Nachmittag hatten fünf der elf Beschuldigten ihre Stellungnahmen zur Anklage vorgetragen. Für die Bundesregierung verfolgte der deutsche Generalkonsul in Istanbul den Prozessauftakt. Es sei noch keine endgültige Entscheidung zu erwarten, sagte eine Außenamtssprecherin in Berlin. “Die Erwartung unsererseits wäre, dass es (...) eine Entscheidung über U-Haft ja oder nein gibt.”

Die Polizei riegelte den Vorplatz vor dem Gerichtsgebäude im Istanbuler Bezirk Caglayan ab, auf dem sich rund 50 Demonstranten und Journalisten versammelten. “Vor dem Hintergrund der absurden Vorwürfe könnte es, wenn es ein rechtsstaatliches Verfahren heute gibt, eigentlich am Ende des Tages nur eine Freilassung geben”, sagte der Generalsekretär von Amnesty in Deutschland, Markus Beeko.

Die Bundesregierung hat mehrfach Steudtners Freilassung gefordert. Als Reaktion auf seine Inhaftierung hatte die sie die Hinweise für Türkeireisende verschärft. Seit dem niedergeschlagenen Putschversuch gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Juli 2016 sind in der Türkei über 50.000 Menschen inhaftiert worden, die auf ihre Prozesse warten.

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