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Gabriel wertet Steudtner-Freilassung als Entspannungssignal
26. Oktober 2017 / 06:35 / in einem Monat

Gabriel wertet Steudtner-Freilassung als Entspannungssignal

Berlin/Istanbul (Reuters) - Die Freilassung des Berliner Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner nach über dreieinhalb Monaten in türkischer Haft ist in Deutschland mit großer Erleichterung aufgenommen worden.

German citizen Peter Frank Steudtner reacts after being released from the Silivri prison complex near Istanbul, Turkey, October 26, 2017. REUTERS/Osman Orsal

“Es ist ein erstes Zeichen der Entspannung, denn die türkische Regierung hat alle Zusagen eingehalten”, erklärte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Entscheidenden Anteil hatte offenbar Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der laut Gabriel als Vermittler in die Türkei gereist war. Dem Auswärtigem Amt zufolge sind in dem Land noch zehn Deutsche aus politischen Gründen inhaftiert, darunter die Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu. Ihr Schicksal ist ungewiss.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sagte, Steudtner werde im Laufe des Donnerstages in der Stadt ankommen. Auf Wunsch seiner Familie solle dies im privaten Rahmen ohne Politik und Öffentlichkeit stattfinden. Auf dem Flughafen Tegel harrten dennoch seit den Morgenstunden zahllose Kamerateams aus. Spekulationen in Medien, Steudtner sei am Nachmittag an Bord einer Maschine der Turkish Airlines zurückgekehrt, wurden nicht bestätigt.

Steudtner war nach dem ersten Tag der Verhandlung gegen ihn und zehn weitere Beschuldigte in der Nacht zum Donnerstag in Istanbul gegen Kaution freigekommen. Mit ihm wurden sieben weitere Angeklagte vorläufig aus der Haft entlassen. Er war am 5. Juli bei einem Seminar unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen worden. Der Prozess soll am 22. November fortgesetzt werden. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, die Bundesregierung denke an diejenigen, die noch in Haft seien. Nach Angaben Gabriels wird an ihrer Freilassung gearbeitet.

“Ich bin Gerhard Schröder sehr dankbar für seine Vermittlung”, sagte Gabriel dem “Spiegel”. Dem Magazin zufolge reiste Schröder eine Woche nach der Bundestagswahl zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, um mit ihm über Steudtner und die anderen deutschen Inhaftierten zu sprechen. Schröder habe im Auftrag der Bundesregierung vermittelt. Sein Büro teilte mit, der Ex-Kanzler freue sich über die Freilassung Steudtners.

TÜRKEI-VERHÄLTNIS THEMA BEI JAMAIKA-SONDIERUNG

Das Verhältnis Deutschlands zur Türkei dürfte auch in den Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition ein umstrittenes Thema werden. Die Freilassung Steudtners könne nur ein erster Schritt sein, sagte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki. Auch Grünen-Chef Cem Özdemir forderte die Freilassung weiterer Häftlinge: “Vorher kann es keinerlei Fortschritte und eine Normalisierung des Verhältnisses zur Türkei geben.” Der Grünen-Politiker ist für das Amt des Außenministers im Gespräch. Die seit langem stockenden EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei will er nicht beenden. Für einen solchen Schritt plädierte indes Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: “Die CSU war seit jeher der Auffassung, dass eine Vollmitgliedschaft der Türkei überhaupt nicht infrage kommt.”

Dass das Verhältnis zwischen den Nato-Partnern auf vielen Ebenen belastet ist, zeigen auch Angaben der Bundesregierung zur mutmaßlichen Spionage türkischer Agenten in Deutschland. Demzufolge hat die Bundesanwaltschaft in diesem Jahr elf Ermittlungsverfahren wegen möglicher Agententätigkeit für den Geheimdienst MIT in Deutschland eingeleitet. 2016 war es demnach nur eins. Bisher sei es zu keiner Verurteilung gekommen, teilte die Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag mit.

Die Türkei ging derweil erneut gegen mutmaßliche Unterstützer des Putschversuchs im Juli 2016 vor. Die Polizei startete einem Medienbericht zufolge landesweite Razzien, um Haftbefehle gegen 121 frühere Mitarbeiter des Außenministeriums zu vollstrecken. Ihnen werde vorgeworfen, in Verbindung mit dem Prediger Fethullah Gülen zu stehen. Die türkische Regierung macht ihn für den Putschversuch verantwortlich. Gülen weist die Vorwürfe zurück. Seit dem Putschversuch sind in der Türkei über 50.000 Menschen inhaftiert worden, die auf ihre Prozesse warten.

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