July 9, 2018 / 2:03 PM / in 13 days

Erdogan baut Macht mit Vereidigung zum Präsidenten aus

Ankara (Reuters) - Recep Tayyip Erdogan ist erneut als Präsident vereidigt worden und hat damit mehr Macht als je ein Staatschef der Türkei vor ihm.

Turkish President Tayyip Erdogan greets lawmakers before taking the oath of office for a new presidential term, at the Parliament in Ankara, Turkey July 9, 2018. Kayhan Ozer/Presidential Palace/Handout via REUTERS ATTENTION EDITORS - THIS PICTURE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY. NO RESALES. NO ARCHIVE.

In einer Zeremonie im Parlament in Ankara legte Erdogan am Montag seinen Amtseid ab. Mit den nun geltenden Verfassungsänderungen übernimmt er die Leitung der Regierung, da das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft wird. Zudem kann das Staatsoberhaupt mit Dekreten teilweise das Parlament umgehen.

Zu der Vereidigung hatten sich Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew, Venezuelas Präsident Nicolas Maduro, der ungarische Regierungschef Viktor Orban und der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi angekündigt. Deutschland sollte durch Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) vertreten werden. Es sei üblich, dass sich die Bundesregierung bei solchen Vereidigungen von ehemaligen Amtsinhabern vertreten lasse, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin.

Nach Erdogans Aussage sind die Verfassungsänderungen nötig, um die Wirtschaft anzuschieben und die Sicherheit des Landes zu gewährleisten. Den hohen Zinsen und der Inflation im Land sagte er den Kampf an. Per Dekret setzte er noch vor seiner Vereidigung eine Klausel außer Kraft, in der die Formalien zur Ernennung und Amtszeit des Notenbankchefs geregelt sind. Was an ihre Stelle treten soll, blieb zunächst unklar. Bislang wird der Zentralbankchef per Kabinettsbeschluss für eine fünfjährige Amtszeit mandatiert, wobei eine Wiederernennung möglich ist.

Erdogan hatte vor seinem Sieg bei der Präsidentenwahl im Juni angekündigt, die Notenbank an die kurze Leine zu nehmen. Die Zentralbank bleibe zwar auch nach der Umstellung auf das Präsidialsystem unabhängig. Doch die Währungshüter könnten die vom Staatsoberhaupt ausgehenden Signale nicht ignorieren, sobald das neue System etabliert sei. Die Preise in der Türkei steigen so stark wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr. Die türkische Lira hat gegenüber dem Dollar ein Fünftel ihres Wertes in diesem Jahr verloren.

“SOLCHE MELDUNGEN ERFÜLLEN UNS MIT SORGE”

Erdogans Anhänger sehen in den Verfassungsänderungen einen Lohn für einen Politiker, der seit 15 Jahren das Land regiert und dabei islamische Werte ins Zentrum gestellt hat. Die fromme Arbeiterschaft wurde von ihm gefördert sowie der Bau von Flughäfen, Krankenhäuser und Schulen vorangetrieben. Erdogans Kritiker werfen ihm indes vor, das Land mit einer Bevölkerung von 81 Millionen in einem autoritären Staat zu verwandeln, von westlichen Werten wie Meinungsfreiheit und Demokratie abzurücken sowie die säkularen Strukturen zu zerstören, die der Gründer der modernen Türkei, Mustafa Kemal Atatürk, aufgebaut hat.

Am Tag vor der Vereidigung entließen die Behörden mehr als 18.000 Mitarbeiter vor allem bei Polizei und Militär. Der Regierung zufolge sollte das die letzte Maßnahme im Rahmen des Ausnahmezustandes sein. Der Sprecher des deutschen Außenministeriums sagte dazu: “Solche Meldungen erfüllen uns mit Sorge, und wir rufen die Türkei dazu auf, dass es bei diesen Verfahren nach rechtsstaatlichen Kriterien zugeht.” Seit dem Putschversuch 2016 wurden in der Türkei mehr als 150.000 Mitarbeiter aus dem Staatsdienst entlassen, 77.000 davon wurden zeitweise eingesperrt oder sitzen noch in Haft.

Bei der Wahl am 24. Juni hatte sich Erdogan mit 52,5 Prozent durchgesetzt. Im Parlament kommt seine AKP zusammen mit verbündeten Nationalisten ebenfalls auf eine Mehrheit.

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