25. August 2017 / 09:24 / vor einem Monat

Erdogan baut Macht aus - Weitere Entlassungen im Staatsdienst

Turkish President Tayyip Erdogan makes a speech during a ceremony to mark the 16th anniversary of his ruling AK Party's foundation in Ankara, Turkey, August 14, 2017. REUTERS/Umit Bektas

Istanbul (Reuters) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Macht über den Geheimdienst MIT ausgebaut.

Laut dem Amtsblatt vom Freitag wird Erdogan dem Geheimdienst-Koordinierungsgremium vorstehen. Künftig ist zudem seine Genehmigung notwendig, wenn gegen den MIT-Chef ermittelt werden soll oder wenn dieser als Zeuge aussagen soll. Außerdem wurden in einer weiteren Entlassungswelle mehr als 900 Personen aus öffentlichen Institutionen, Ministerien und dem Militär entfernt.

Die Entlassungen richten sich nach offizieller Darstellung gegen Personen, die verdächtigt werden, Kontakte zum Netzwerk des Geistlichen Fethullah Gülen zu haben. Erdogan macht Gülen für den Putschversuch im vergangenen Jahr verantwortlich, was dieser zurückweist. Bislang wurden mehr als 150.000 Menschen entlassen oder vom Dienst suspendiert. Etwa 50.000 kamen ins Gefängnis. Darunter sind auch Soldaten, Polizisten und Beamte.

Mit den jüngsten Dekreten erhielt der Generalstaatsanwalt zudem das Recht, gegen Abgeordnete zu ermitteln. Außerdem wurden die prokurdische Nachrichtenagentur Dihaber und zwei Zeitungen geschlossen. Alle drei haben ihren Sitz in Diyarbakir im Südosten des Landes. Damit wurden seit dem Putschversuch rund 130 Presseeinrichtungen geschlossen. Rund 150 Journalisten wurden inhaftiert, darunter der “Welt”-Korrespondent Deniz Yücel.

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