May 15, 2018 / 8:23 AM / 6 months ago

Erdogan will bei Geldpolitik künftig ein Wörtchen mitreden

The President of Turkey, Recep Tayyip Erdogan, speaks at Chatham House in central London, Britain May 14, 2018. REUTERS/Henry Nicholls

Istanbul (Reuters) - Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will im Falle seines Wahlsiegs bei der Präsidentenwahl im Juni die Notenbank an die kurze Leine nehmen.

Die Zentralbank bleibe zwar auch nach der Umstellung auf das Präsidialsystem in der Türkei unabhängig, sagte Erdogan in einem am Dienstag veröffentlichten Interview von Bloomberg TV. Doch die Währungshüter könnten die vom Staatsoberhaupt ausgehenden Signale nicht ignorieren, sobald das neue System etabliert sei.

Erdogan begründet seinen Anspruch auf Mitsprache in geldpolitischen Fragen mit einer Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern. Diese seien schließlich von Zinsentscheidungen der Notenbank direkt betroffen: “Da sie den Präsidenten danach fragen werden, müssen wir das Bild eines in der Geldpolitik effizienten Präsidenten vermitteln.”

Dies sei für einige eine “ungemütliche” Vorstellung, sagte Erdogan: “Doch wir müssen das tun.” Die Türkei leidet unter einem hohen Leistungsbilanzdefizit und einer Inflation von mehr als zehn Prozent. Erdogan sagte, die Zinsen seien die Ursache des Preisauftriebs. “Je niedriger der Zins ist, desto niedriger wird die Inflation ausfallen.” Der konservativ-islamische Politiker hatte im vergangenen Jahr knapp eine Volksabstimmung gewonnen, in der sich die Türken für die Einführung einer exekutiven Präsidentschaft aussprachen. Das Amt wird allerdings erst nach der Wahl mit den neuen Befugnissen ausgestattet.

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