November 12, 2019 / 2:06 PM / a month ago

Erdogan droht EU mit Abschiebung weiterer IS-Anhänger

FILE PHOTO: Turkish President Recep Tayyip Erdogan attends a news conference with Hungarian Prime Minister Viktor Orban (not pictured) in Budapest, Hungary November 7, 2019. REUTERS/Bernadett Szabo/File Photo

Brüssel (Reuters) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht der EU wegen möglicher Wirtschaftssanktionen im Streit über Öl- und Gasbohrungen vor Zypern damit, mehr Anhänger des Islamischen Staates (IS) nach Europa zu schicken.

“Ihr mögt das auf die leichte Schulter nehmen, aber diese Türen können sich öffnen”, warnte Erdogan am Dienstag in Ankara. “Versuchen Sie nicht, die Türkei wegen der Entwicklungen in Zypern zu bedrohen.” Die EU-Außenminister hatten am Montag den rechtlichen Rahmen für Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten türkischer Staatsbürger geschaffen. Die Europäischen Union sieht in den türkischen Bohrungen vor der Küste der geteilten Mittelmeerinsel einen Verstoß gegen internationales Recht.

Die Türkei hat etwa 3,5 Millionen Flüchtlinge aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Syrien aufgenommen. Nach dem 2016 geschlossenen EU-Türkei-Abkommen soll Ankara die Migration auf dem See- und dem Landweg Richtung Europa eindämmen und erhält dafür Milliardenzahlungen der Europäischen Union zur Unterstützung der Flüchtlinge im eigenen Land. “Diese Verhandlungen könnten plötzlich enden”, warnte Erdogan nun. Am Montag hat die Türkei damit begonnen, beim umstrittenen Militäreinsatz in Syrien gefangene Mitglieder der Islamisten-Miliz IS in ihre Heimatländer abzuschieben. “Ob sie die akzeptieren oder nicht, wir werden sie weiterhin zurückschicken”, sagte Erdogan.

Während die EU und ihr Mitglied Zypern die türkischen Bohrungen als illegal ansieht, argumentiert die Türkei, sie schütze die Hoheitsrechte über ihrem Festlandsockel. Außerdem müssten auch die türkischen Nordzyprer von den Rohstoffen profitieren können. Im östlichen Teil des Mittelmeers sind große Öl- und Gas-Vorkommen entdeckt worden. Der Streit spielt sich vor dem Hintergrund der jahrzehntealten Teilung der Insel und der Bevölkerung in griechische und türkische Zyprer ab. Die Türkei hält den Norden der Insel seit 1974 besetzt. Damals hatten griechische Putschisten den Anschluss der gesamten Insel an Griechenland durchsetzen wollen. Türkisches Militär wehrte dies ab und kontrolliert seither den Norden.

Die dortige Türkische Republik Nordzypern wird nur von der Türkei, nicht aber von der internationalen Gemeinschaft als Staat anerkannt. Umgekehrt unterhält die Türkei keine diplomatischen Beziehungen zur international anerkannten zyprischen Regierung.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below