July 25, 2018 / 5:42 AM / 2 months ago

Türkisches Parlament verabschiedet Notstands-Nachfolgegesetz

Istanbul (Reuters) - Das türkische Parlament hat am Dienstagabend ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Staat auch nach Auslaufen des Ausnahmezustands weitreichende Befugnisse in Sicherheitsfragen behält.

A Turkish flag is pictured on a boat in Istanbul, Turkey, June 25, 2018. REUTERS/Osman Orsal

Die Abgeordneten billigten alle Artikel des Gesetzes, das nach Darstellung von Präsident Recep Tayyip Erdogan der Terrorismusbekämpfung dient. Es räumt den lokalen Gouverneuren weitere Befugnisse ein, verlängert den Zeitraum legaler Inhaftierungen ohne Anklage und ermöglicht die Entlassung von Angestellten aus dem öffentlichen Dienst, denen Verbindungen zu Terrorgruppen vorgeworfen wird. Seit dem Putschversuch vor zwei Jahren geht Erdogan massiv gegen Anhänger der Gülen-Bewegung vor, die er für den versuchten Staatsstreich verantwortlich macht. Zehntausende wurden seitdem auf Basis des ausgerufenen Ausnahmezustands aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Der Ausnahmezustand endete vor kurzem.

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