March 5, 2020 / 10:30 AM / a month ago

Türkei und Griechenland rüsten an der Grenze auf

Soldiers holding guns walk near the Turkey's Pazarkule border crossing, in Kastanies, Greece March 4, 2020. REUTERS/Florion Goga

Edirne/Moskau/Berlin (Reuters) - Die Konfrontation zwischen der Türkei und Griechenland wegen des Flüchtlingsandrangs im Grenzgebiet verschärft sich.

Die türkische Regierung verlegte am Donnerstag 1000 zusätzliche Polizisten an die Grenze zu Griechenland, wo sich Zehntausende Flüchtlinge und Migranten aufhalten, die in die EU wollen. Die griechische Regierung teilte mit, dass sie in den vergangene Tagen 35.000 Menschen vom Grenzübertritt abgehalten habe. Einige hundert Migranten seien festgenommen worden. Migrationsminister Notis Mitarachi kündigte an, dass alle nach dem 1. März Festgenommenen zunächst in die nordgriechische Stadt Serres gebracht und dann in ihre Heimatländer abgeschoben würden.

Seit der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Wochenende erklärt hatte, die Grenze zur EU sei offen für Migranten und Flüchtlinge, ist die Lage eskaliert. Von türkischer Seite aus versuchen Migranten über die Grenze in die Europäische Union zu kommen. Sie kommen zumeist aus dem Iran, Afghanistan, Nordafrika sowie Syrien. Auslöser für die angespannte Lage sind vor allem die Kämpfe um das syrische Idlib, in deren Folge Hunderttausende Menschen auf der Flucht sind, auch um in der Türkei Schutz zu finden. Die Türkei hat bereits rund 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. Erdogan fordert deshalb von der EU größere Hilfe.

Der türkische Innenminister Suleyman Soylu sagte, die 1000 zusätzlichen Polizisten sollten verhindern, dass die Migranten wieder in die Türkei zurückgeschickt würden. Er warf den griechischen Behörden vor, 5000 Menschen zurück in die Türkei geschickt und dabei 164 verletzt zu haben. Die Türkei hatte am Mittwoch griechische Sicherheitskräfte für den Tod eines Migranten verantwortlich gemacht, was die griechische Regierung als falsch zurückwies.

Die EU-Innenminister hatten Griechenland zuletzt 700 Millionen Euro für den Grenzschutz, aber auch für die Versorgung mehrerer tausend Flüchtlinge zugesagt, die sich bereits in Griechenland befinden. Zudem sollen 60 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für die Menschen in Nordsyrien bereitgestellt werden, die vor den Kämpfen der syrischen Armee und Aufständischen in der Region Idlib nach Norden geflüchtet sind. Das Vorrücken der Truppen von Präsident Baschar al-Assad wird von russischen Luftangriffen unterstützt. Die Türkei steht dagegen an der Seite von Rebellengruppen.

PUTIN UND ERDOGAN BERATEN IN MOSKAU

In Moskau empfing Russlands Präsident Wladimir Putin den türkischen Staatschef Erdogan, um über die Lage in Syrien zu sprechen. Putin versicherte, dass es zu keinen weiteren Angriffen auf türkische Soldaten in Syrien kommen soll. Er sprach Erdogan sein Beileid über den Tod mehrerer Dutzend türkischer Soldaten aus, die in der Region Idlib bei Angriffen der syrischen Armee getötet worden waren.

Außenminister Heiko Maas forderte Putin und Erdogan vor einem Treffen der EU-Ressortchefs in Zagreb auf, für eine sofortige Waffenruhe und die Versorgung der Binnenflüchtlinge zu sorgen. Russland müsse Druck auf das Assad-Regime ausüben, um die Angriffe auf Krankenhäuser und Schulen zu stoppen, sagte er. Hilfsorganisationen müssten zudem grenzüberschreitenden Zugang zu Flüchtlingen erhalten.

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