March 3, 2020 / 2:50 PM / a month ago

Unionsfraktion notfalls wieder für nationale Grenzkontrollen

Two logos of Germany's Christian Democratic Union (CDU) party are placed on a table at the headquarters of the Aachen CDU before a news conference of Armin Laschet, state premier of Germany's most populous federal state of North-Rhine Westphalia in Aachen, Germany February 10, 2020. After Annegret Kramp-Karrenbauer, leader of Angela Merkel's CDU, said she won't run for chancellor, Laschet, the chairman of North-Rhine Westphalia's CDU became one of those spoken of as an alternative for the position. REUTERS/Wolfgang Rattay REFILE - CORRECTING DECADE

Berlin (Reuters) - Die Unions-Bundestagfraktion droht mit neuen nationalen Grenzkontrollen in der Flüchtlingskrise.

“Wenn es uns nicht gelingt, die EU-Außengrenzen effektiv zu schützen, kann das nur bedeuten, dass wir die deutschen Grenzen engmaschig kontrollieren müssen und dort auch zu Rückweisungen kommen müssten”, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei am Dienstag in Berlin. Die Botschaft an die Flüchtlinge sei: “Der Weg nach Europa an der türkisch-griechischen Grenze ist eben nicht frei.” Die Botschaft an die deutsche Bevölkerung sei: Die Union werde das Versprechen einhalten, dass sich die Verhältnisse von 2015 nicht wiederholen dürften.

Auch Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus lehnte die etwa von den Grünen geforderte Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Grenze ab. Man müsse die griechischen Grenzposten unterstützen, die versuchen Migranten und Flüchtlinge auf der türkischen Seite am Grenzübertritt zu hindern. Zu den Kontingenten sage er ein klares “Nein”, fügte Brinkhaus hinzu. Zuvor hatten sich bereits CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und der parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer sehr kritisch geäußert.

In der Union gibt es gerade vor den bayerischen Kommunalwahlen im März die Sorge, dass die AfD von der neuen Eskalation in der Flüchtlingskrise profitieren könnte. Fraktionsvize Frei forderte zudem, dass alle Seiten zu dem EU-Türkei-Migrationsabkommen zurückkehren müssten.

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