July 24, 2018 / 10:10 AM / 23 days ago

Erdogan - Israel ist ein "Terror-Staat"

Istanbul (Reuters) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Israel als “Terror-Staat” bezeichnet.

Turkish President Tayyip Erdogan makes a speech during a ceremony marking the second anniversary of the attempted coup at the Presidential Palace in Ankara, Turkey, July 15, 2018. REUTERS/Umit Bektas

Als Grund sagte er am Dienstag vor Abgeordneten seiner Partei AKP, dass die israelische Armee Palästinenser mit Panzern und Artilleriegeschossen angegriffen habe. Bei einigen israelischen Abgeordneten sei “der Geist Hitlers” wieder zum Vorschein gekommen.

Erdogan kritisierte auch das “Nationalstaat”-Gesetz, das nur Juden das Recht auf “nationale Selbstbestimmung” zubilligt. Dieses Gesetz rechtfertige Unterdrückung und zeige, dass Israel ein “faschistisches und rassistisches” Land sei, sagte Erdogan.

Auch die Europäische Union hatte sich besorgt über das Gesetz geäußert, das auf Betreiben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gegen erbitterten Protest der Opposition aber auch von Präsident Reuven Rivlin durchgesetzt worden war. Es legt fest, dass “Israel das historische Heimatland der jüdischen Bevölkerung ist und sie das exklusive Recht auf eine nationale Selbstbestimmung hat”. Zudem wird Arabisch nicht mehr neben dem Hebräischen als Amtssprache anerkannt, sondern erhält nur noch einen Sonderstatus, so dass es weiter etwa in israelischen Behörden und auf Verkehrsschildern verwendet werden kann.

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