May 7, 2019 / 1:42 PM / 2 months ago

Wahl-Wiederholung in Istanbul löst Kritik in EU aus

Turkish President Tayyip Erdogan gestures during a news conference at Huber Mansion in Istanbul, Turkey March 31, 2019. REUTERS/Murad Sezer

Istanbul (Reuters) - Die Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bekommt auf Beschluss der obersten Wahlbehörde die Chance, ihre erste Wahlniederlage in Istanbul seit einem Vierteljahrhundert wieder wettzumachen.

In Deutschland und der EU stieß die Annullierung der Bürgermeisterwahl vom 31. März am Dienstag auf Kritik. Außenminister Heiko Maas nannte die Entscheidung der obersten türkischen Wahlbehörde “nicht transparent und nicht nachvollziehbar”. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz warf Erdogan einen Bruch mit demokratischen Grundsätzen vor und forderte den Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei. Der Sieger der annullierten Wahl, der im April zum Bürgermeister erklärte Ekrem Imamoglu von der Oppositionspartei CHP, will erneut antreten.

Die oberste Wahlbehörde erklärte die Kommunalwahl am Montagabend auf Antrag von Erdogans AKP für null und nichtig. Das Gremium begründete dies mit Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung und ordnete eine Wiederholung für den 23. Juni an. Erdogan hatte wiederholt die Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses in der größten türkischen Stadt angezweifelt. Nun begrüßte er die Entscheidung als “wichtigen Schritt zur Stärkung unserer Demokratie”. Investoren befürchten aber politisch unsichere Verhältnisse. Dies schlug sich in weiteren Kursverlusten der Türkischen Lira nieder, die gegenüber dem Dollar seit Jahresanfang 14 Prozent verloren hat.

Die Republikanische Volkspartei CHP war bei der Kommunalwahl in Istanbul mit nur 13.000 Stimmen oder 0,2 Prozentpunkten Vorsprung vor der islamisch-konservativen AKP zum Sieger ernannt worden. Der CHP-Politiker Imamoglu wurde zum neuen Bürgermeister ernannt. Dies galt als persönlicher Rückschlag für Erdogan, der sich stark im Wahlkampf engagiert hatte und in den 1990er Jahren Bürgermeister von Istanbul war. Es war das erste Mal seit 25 Jahren, dass die AKP die Wahlen in Istanbul verlor.

AKP UND CHP HALTEN AN KANDIDATEN FEST

Der aus dem Amt gedrängte Imamoglu warf der Wahlbehörde vor, sie stehe unter dem Einfluss der AKP. Sein Parteichef Kemal Kilicdaroglu kündigte an, Imamoglu werde erneut als Spitzenkandidat der CHP als größter Oppositionspartei ins Rennen gehen. Auch die AKP hält laut Erdogan an ihrem Spitzenkandidaten, dem früheren Ministerpräsidenten Binali Yildirim, fest.

“Über die Besetzung des Oberbürgermeisteramtes in Istanbul kann und darf allein der Wille der türkischen Wählerinnen und Wähler entscheiden”, erklärte Maas in Berlin. Die Einhaltung demokratischer Grundprinzipien mit transparenten Wahlbedingungen habe aus Sicht der Bundesregierung oberste Priorität. Zuvor hatte bereits die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini Aufklärung gefordert, wie die Entscheidung zustandegekommen sei.

“Wer demokratische Wahlen nicht akzeptiert, hat in der EU nichts verloren”, sagte Österreichs Kanzler Kurz von der konservativen Volkspartei (ÖVP). Die Türkei entferne sich seit Jahren, insbesondere seit dem gescheiterten Putschversuch 2016, in immer größeren Schritten von der Europäischen Union.

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