January 2, 2020 / 3:29 PM / 18 days ago

Türkisches Parlament ebnet Weg für Militäreinsatz in Libyen

Turkey's President Recep Tayyip Erdogan leaves after the Global Refugee Forum at the United Nations in Geneva, Switzerland, December 17, 2019, REUTERS/Denis Balibouse

Ankara (Reuters) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat vom Parlament grünes Licht für eine Entsendung von Truppen nach Libyen bekommen.

Wie erwartet votierte eine Mehrheit der Abgeordneten von Erdogans AK-Partei und ihren Verbündeten am Donnerstag für ein entsprechendes Mandat. Erdogan zufolge sollen die Soldaten die international anerkannte Regierung Libyens im Kampf gegen die Truppen des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar unterstützen. Hinter Haftar steht unter anderem Russland. Kurz nach der Parlamentsentscheidung erklärte das türkische Präsidialamt, Erdogan habe in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump über die Lage in Libyen sowie in Syrien beraten.

Das türkische Parlament billigte das Mandat mit 325 zu 184 Stimmen. Die Abgeordneten aller großen Oppositionsparteien lehnten die Entsendung ab. Sie hatten ihren Widerstand damit begründet, dass türkische Militärhilfe zu einer Ausweitung des Libyen-Konflikts über das nordafrikanische Land hinaus führen und die Sicherheit der Türkei gefährden könnte.

Erdogan hatte sich im November mit der Regierung von Fajes al-Serradsch auf eine militärische Zusammenarbeit verständigt. Die Türkei wolle verhindern, dass Libyen im Chaos versinke, erklärte die Regierung in Ankara. Aber auch Investitionen türkischer Geschäftsleute in Libyen und Energie-Projekte vor der Küste des Mittelmeerstaats sollten geschützt werden. Libyen ist zudem Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa.

Seit dem Sturz des langjährigen Herrschers Muammar Gaddafi 2011 ringen Milizen um die Vorherrschaft in dem ölreichen Land. Die von den UN anerkannte Regierung in Tripolis versucht derzeit, eine Offensive von Haftar und seiner Libyschen Nationalarmee abzuwehren. Neben Russland unterstützen auch Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien den Milizenführer. Die Regierung in Kairo verurteilte die Entscheidung des türkischen Parlaments, Truppen zu entsenden. Die russische Regierung hatte sich bereits zuvor besorgt über ein Engagement der Türkei in Libyen geäußert.

Experten zufolge könnte das Mandat zunächst als Warnschuss für Haftar gedacht sein - und zwar eher in Form von Militärhilfe für die offizielle Regierung, von Drohnen-Einsätzen und der Ausbildung von Soldaten als durch Bodentruppen. Die Bundesregierung verfolgt die Pläne für einen Militäreinsatz des Nato-Partners mit Sorge und hat auf eine diplomatische Lösung gedrungen. Trump und Erdogan betonten laut dem türkischen Präsidialamt, dass regionale Konflikte auf dem Verhandlungswege gelöst werden sollten.

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