December 30, 2019 / 1:28 PM / 7 months ago

Türkei drückt bei Militäreinsatz in Libyen aufs Tempo

FILE PHOTO: Turkey's President Recep Tayyip Erdogan speaks to media next to Foreign Minister Mevlut Cavusoglu after the Global Refugee Forum at the United Nations in Geneva, Switzerland, December 17, 2019, REUTERS/Denis Balibouse/File Photo

Ankara (Reuters) - Die Türkei beschleunigt ihre Pläne für einen Militäreinsatz im Bürgerkriegsland Libyen.

Die Regierung in Ankara werde dem Parlament noch am Montag einen Mandatsentwurf zur Entsendung von Truppen in das nordafrikanische Land vorlegen, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Er äußerte sich nach Gesprächen mit Chefs der Oppositionsparteien, bei denen er um Zustimmung zu der Mission warb. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte das Mandat vergangene Woche angekündigt, er sprach damals von einer Verabschiedung am 8. oder 9. Januar. Die türkischen Soldaten sollen nach seinen Worten die von den Vereinten Nationen anerkannte Regierung von Fajes al-Serradsch in Tripolis im Kampf gegen die Truppen von General Chalifa Haftar unterstützen, der seinerseits Militärhilfe aus Russland, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jordanien erhält.

Die Bundesregierung verfolgt die Pläne für den Militäreinsatz des Nato-Partners Türkei mit Sorge und dringt auf eine diplomatische Lösung. Deutschland hat die Ausrichtung einer internationalen Friedenskonferenz der Vereinten Nationen für Libyen angeboten. Sie könnte in Berlin stattfinden nach einen für Januar geplanten Treffen zwischen Erdogan und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Regierung in Ankara hat die libysche Regierung trotz eines UN-Embargos bereits mit Militärgütern beliefert, wie aus einem UN-Bericht hervorgeht, den Reuters im November einsehen konnte.

Aus türkischen Regierungskreisen verlautete unterdessen, die Regierung in Ankara erwäge auch die Entsendung verbündeter syrischer Kämpfer nach Libyen. Bisher geschehe dies noch nicht, hieß es. “Es wird aber untersucht, und es finden Treffen zu dem Thema statt - es gibt eine Tendenz, in diese Richtung zu gehen”. Mit der Türkei verbündete syrische Kämpfer hatten bereits den türkischen Einmarsch im Nordosten Syriens im Oktober angeführt, der sich gegen die mächtige Kurden-Miliz YPG richtete. Die Regierung in Ankara unterstützt auch syrische Rebellen in der Provinz Idlib im Nordwesten des Landes.

300 protürkische syrische Kämpfer seien bereits nach Libyen gebracht worden, berichtete die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen. Weitere syrische Kämpfer würden derzeit in türkischen Militärlagern ausgebildet.

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