December 18, 2017 / 9:48 AM / 6 months ago

Inhaftierte Journalistin Tolu kommt unter Auflagen frei

Berlin (Reuters) - Die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu kommt nach über sieben Monaten in türkischer Haft gegen Auflagen frei.

A Turkish soldier stands guard outside the Silivri Prison and Courthouse complex during trial of 17 writers, executives and lawyers of the secularist Cumhuriyet newspaper in Silivri near Istanbul, Turkey, September 11, 2017. REUTERS/Osman Orsal

Das zuständige Gericht in Istanbul folgte am Montag dem Antrag der Staatsanwaltschaft, Tolu aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Kanzlerin Angela Merkel sagte, dies sei aber “keine komplett gute Nachricht”, weil Tolu das Land nicht verlassen dürfe und der Prozess fortgesetzt werde. Außenminister Sigmar Gabriel sprach dennoch von einer “immensen Erleichterung.”

Gabriels Sprecherin sagte, die Bundesregierung habe für die Freilassung Tolus gekämpft und werde nun prüfen, wie die damit verbundenen Auflagen begründet seien. Aus der Türkei dürfen nach ihren Angaben unter Einschluss Tolus 28 deutsche Staatsangehörige nicht ausreisen. Der Organisation Reporter ohne Grenzen zufolge ist der nächste Anhörungstermin für Tolu für den 26. April angesetzt. Tolu war Ende April diesen Jahres festgenommen worden.

Nach Angaben der Linken-Abgeordneten und Prozessbeobachterin Heike Hänsel muss sich Tolu jeden Montag bei den Behörden melden. Ihr werden Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und Terrorpropaganda vorgeworfen. Darauf stehen bis zu 20 Jahre Haft. Sie selbst hat die Vorwürfe von sich gewiesen. Die Bundesregierung wirft der Türkei vor, Tolu und weitere Deutsche aus politischen Gründen eingesperrt zu haben. Der Menschenrechtler Peter Steudtner war im Oktober aus türkischer Haft freigekommen.

TÜRKISCH-DEUTSCHES VERHÄLTNIS ABGEKÜHLT

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundesregierung werde sich weiter für die Freilassung des “Welt”-Korrespondenten Deniz Yücel einsetzen. Für eine Neubewertung der deutsch-türkischen Beziehungen sei es zu früh. Die türkischen Behörden stehen wegen ihres Vorgehens gegen mutmaßliche Unterstützer des gescheiterten Militärputsches im vergangenen Jahr international in der Kritik.

Am Montag stellte die Polizei Haftbefehle gegen 106 Personen aus, die als Heiratsvermittler für die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen gearbeitet haben sollen. Die Türkei wirft Gülens Bewegung vor, hinter dem gescheiterten Putsch zu stecken. Der Geistliche weist dies zurück.

Nach dem Putschversuch wurden in der Türkei 50.000 Menschen unter dem Verdacht festgenommen, Kontakte zur Gülen-Bewegung zu unterhalten. Rund 150.000 Menschen wurden entlassen oder freigestellt.

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