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Türkische CHP-Partei geht juristisch gegen Referendum vor
21. April 2017 / 13:20 / in 7 Monaten

Türkische CHP-Partei geht juristisch gegen Referendum vor

Ankara (Reuters) - In der Türkei geht die sozialdemokratische Oppositionspartei CHP gerichtlich gegen das Verfassungsreferendum vor.

Turkey's main opposition Republican People's Party (CHP) leader Kemal Kilicdaroglu speaks during a news conference in Ankara, Turkey April 16, 2017. REUTERS/stringer

Beim Staatsrat sei Klage gegen den Höchsten Wahlausschuss (YSK) eingereicht worden, erklärte der stellvertretende CHP-Vorsitzende Bülent Tezcan am Freitag. Damit solle die Entscheidung des Ausschusses gekippt werden, bei der Volksabstimmung ungestempelte Wahlzettel zur Auszählung zuzulassen.

Der Staatsrat ist eines der obersten Gerichte in der Türkei und zuständig für alle Beschwerden gegen staatliche und öffentliche Einrichtungen. Die CHP verlangt, dass die Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses des Referendums bis zu einer Entscheidung des Staatsrats verschoben wird. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte das Referendum am Sonntag nach offiziellen Angaben knapp gewonnen. Mit der Verfassungsreform soll er deutlich mehr Befugnisse bekommen.

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