November 30, 2015 / 12:18 PM / 4 years ago

Türkei lehnt Entschuldigung für Abschuss russischen Jets ab

Turkish President Tayyip Erdogan makes a speech during his meeting with mukhtars at the Presidential Palace in Ankara, Turkey, November 26, 2015. Erdogan on Thursday dismissed as "emotional" and "unfitting of politicians" suggestions that projects with Russia could be cancelled in the wake of Turkey's downing of a Russian warplane near the Syrian border. Erdogan said the Russian jet was shot down on Tuesday in an "automatic reaction" in line with standing instructions given to the military. Turkey's military rules of engagement were a separate issue to disagreements with Russia over Syria policy, he said, and said that Ankara would continue to support moderate rebels in Syria and Turkmen fighters battling President Bashar al-Assad. REUTERS/Umit Bektas

Brüssel/Moskau (Reuters) - Ein Abbau der Spannungen zwischen der Türkei und Russland nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets im türkisch-syrischen Grenzgebiet ist nicht in Sicht.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu lehnte nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag in Brüssel erneut eine Entschuldigung seines Landes ab. Wegen des Konflikts kommt es am Rande des Klimagipfels in Paris wohl auch nicht zu einem Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin. Stattdessen konkretisierte Russland seine wirtschaftlichen Strafmaßnahmen und kündigte an, vor allem die Einfuhr landwirtschaftlicher Produkte aus der Türkei zu verbieten.

“Der Schutz unseres Luftraums und unserer Grenze ist nicht nur ein Recht, sondern eine Pflicht für meine Regierung”, sagte Davutoglu. “Kein türkischer Ministerpräsident, Präsident oder eine andere Autorität wird sich entschuldigen, weil wir unsere Pflicht tun.” Die Türkei sei aber bereit, mit Russland zu reden, der Führung in Moskau Informationen über den Vorfall zu geben und die Beziehungen zu dem Land zu verbessern.

Stoltenberg bemühte sich, die Wogen zu glätten. Der Nato-Partner habe ein Recht auf die Verteidigung seiner Grenzen und seines Luftraums. Der Nato gehe es jetzt aber vor allem um Deeskalation, sagte er. Er würde es begrüßen, wenn Russland und die Türkei miteinander redeten. Dies jedoch stößt bei der russischen Seite auf wenig Gegenliebe. Ein Treffen Putins mit Erdogan in Paris sei nicht geplant, sagte ein Regierungssprecher in Moskau. Erdogan hatte von der Möglichkeit einer Begegnung gesprochen.

Russlands Vize-Regierungschef Arkadi Dworkowitsch kündigte an, die Sanktionen gegen die Türkei beträfen vor allem die Einfuhr von Gemüse und Früchten. Um Preissteigerungen in Russland zu verhindern, könne sich die Umsetzung des Importverbots jedoch um einige Wochen verzögern. Ein Einfuhrverbot für Industriegüter ist nach russischen Angaben zunächst nicht geplant.

Der Flugzeugabschuss Anfang vergangener Woche war einer der schwerwiegendsten Zusammenstöße zwischen einem Nato-Staat und Russland in den vergangenen 50 Jahren. Die Türkei hatte sich zuvor mehrfach über eine Verletzung ihres Luftraums durch russische Kampfjets beklagt, die im Nachbarland Syrien Luftangriffe fliegen. Russland bestreitet, den türkischen Luftraum verletzt zu haben.

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