October 12, 2018 / 11:00 AM / 2 months ago

Druck auf Saudi-Arabien wegen Chaschoggis Schicksal wächst

Washington/Istanbul (Reuters) - Saudi-Arabien steht unter wachsendem Druck, das Verschwinden des regierungskritischen Journalisten Dschamal Chaschoggi aufzuklären.

FILE PHOTO: Human rights activists and friends of Saudi journalist Jamal Khashoggi hold his pictures during a protest outside the Saudi Consulate in Istanbul, Turkey October 8, 2018. REUTERS/Murad Sezer/File Photo

Chaschoggi wird seit einem Besuch des saudiarabischen Konsulats in Istanbul am 2. Oktober vermisst und soll Medienberichten zufolge dort ermordet worden sein. Die Bundesregierung äußerte sich “sehr besorgt”. Chaschoggis Verschwinden müsse so schnell und gründlich wie möglich aufgeklärt werden, forderte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. “Saudi-Arabien muss sich an dieser Aufklärung in vollem Umfang beteiligen.” Unterdessen distanzieren sich auch immer mehr Unternehmen von Saudi-Arabien. Mehrere Partnerunternehmen einer Investitionskonferenz in Riad sagten ihre Teilnahme wegen des Falles ab. Im US-Kongress wächst der Widerstand gegen ein Rüstungsabkommen mit Saudi-Arabien.

SAUDIARABISCHE DELEGATION IN TÜRKEI EINGETROFFEN

Chaschoggi hatte einen Termin in dem Konsulat, wo er Dokumente für seine Hochzeit abholen wollte. Nach Darstellung Saudi-Arabiens verließ er nach kurzer Zeit das Konsulat wieder. Seine Verlobte, die auf ihn gewartet hatte, widersprach dem. Der Türkei liegen einem Zeitungsbericht zufolge Beweise für Chaschoggis Ermordung vor. Es gebe Video- und Tonaufnahmen, die zeigten, dass er im Konsulat in Istanbul getötet worden sei, berichtete die “Washington Post” unter Berufung auf Vertreter der USA und der Türkei. Es war unklar, ob die US-Vertreter das Material gesehen oder gehört haben. Die türkischen Vertreter hätten ihnen die Aufnahmen aber beschrieben, berichtete die Zeitung. Am Freitag traf eine Delegation aus Saudi-Arabien in der Türkei ein. Beide Staaten haben eine gemeinsame Untersuchung des Falles vereinbart. Am Donnerstag sei mit Prinz Chaled al-Faisal ein enger Vertrauter des saudischen Königs Salman in der Türkei gewesen, berichteten Insider. Dies sei ein Zeichen dafür, dass der Monarch den Fall mit hoher Priorität behandele.

PARTNER VON INVESTITIONSKONFERENZ IN RIAD SAGEN AB

Mehrere Medienpartner der Future Investment Initiative sagten ihre Teilnahme an deren Konferenz in der saudiarabischen Hauptstadt Riad ab, die am 23. Oktober beginnen soll. Die Chefredakteurin des “Economist”, Zanny Minton Beddoes, werde nicht teilnehmen, teilte ihre Sprecherin mit. Der CNBC-Moderator und Wirtschaftsjournalist der “New York Times”, Andrew Ross Sorkin, erklärte, er werde nicht zu der Konferenz kommen. Er sei “schrecklich beunruhigt” über das Verschwinden Chashoggis. Auch die “Financial Times” und CNN sagte ab.

Der Chef von Uber Technologies, Dara Khosrowshahi, machte seine Teilnahme davon abhängig, dass sich die Faktenlage deutlich ändere. Der Chef von Viacom, Bob Bakish, der auf der Konferenz sprechen sollte, sagte ab. Siemens hält bislang an seiner Teilnahme fest, erklärte aber: “Wir beobachten die Situation sorgfältig.”

Der Unternehmer Richard Branson kündigte an, seine Virgin Group werde Verhandlungen mit dem saudiarabischen Staatsfonds über eine Milliarden-Beteiligung an den Raumfahrtprojekten von Virgin stoppen. Sollten sich die Vorwürfe gegen Saudi-Arabien als wahr herausstellen, würde dies für jeden im Westen ganz klar die Möglichkeiten für Geschäfte mit dem Land verändern, sagte Branson.

US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte, er halte an seinen Plänen für das Treffen in Riad fest. Diese Entscheidung könne sich aber noch ändern, wenn es neue Erkenntnisse gebe.

AUCH DER POLITISCHE DRUCK AUF SAUDI-ARABIEN WÄCHST

Frankreich forderte von Saudi-Arabien transparente und detaillierte Antworten zum Schicksal des Journalisten. Diese Botschaft sei der Regierung in Riad übermittelt worden, erklärte das Außenministerium in Paris.

In den USA haben mehrere Kongressmitglieder eine Aufklärung des Schicksals Chaschoggis gefordert. Die Regierung solle zudem Sanktionen gegen Saudi-Arabien in Erwägung ziehen, erklärten sie. “Wenn sich herausstellt, dass sie einen Journalisten ermordet haben, dann wird das unser Verhältnis mächtig ändern”, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Senats-Ausschusses, Bob Corker.

Für Präsident Donald Trump dürfte es angesichts des Falls Chaschoggi schwerer werden, die Zustimmung des Kongresses zu einem Waffenverkauf an Saudi-Arabien zu gewinnen. Das Parlament könnte das Geschäft blockieren. Trump verwies darauf, dass der 110-Milliarden-Dollar-Vertrag Arbeitsplätze in den USA sichere. Er habe nicht die Absicht, das Geschäft zu stoppen.

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