April 18, 2018 / 4:10 PM / 6 months ago

Erdogan zieht Wahlen vor - Ausnahmezustand verlängert

Ankara (Reuters) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will mit Neuwahlen schneller als geplant seine Macht ausbauen.

Turkish President Tayyip Erdogan arrives a news conference at the Presidential Palace in Ankara, Turkey, April 18, 2018. Murat Cetinmuhurdar/Presidential Palace/Handout via REUTERS ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE HAS BEEN SUPPLIED BY A THIRD PARTY. NO RESALES. NO ARCHIVES

Der Staatschef kündigte am Mittwoch an, dass die Präsidenten- und Parlamentswahlen um mehr als ein Jahr auf den 24. Juni vorgezogen würden. Der konservativ-islamische Politiker hatte im vergangenen Jahr knapp eine Volksabstimmung gewonnen, in der sich die Türken für die Einführung einer exekutiven Präsidentschaft aussprachen. Das Amt wird allerdings erst nach der nächsten Wahl mit den neuen Befugnissen ausgestattet. Die wichtigste Oppositionspartei kritisierte die Entscheidung und forderte, den seit 2016 geltenden Ausnahmezustand aufzuheben. Stattdessen verlängerte ihn das Parlament um drei Monate.

Erdogan begründete die Neuwahlen unter anderem mit dem Militäreinsatz im benachbarten Syrien. Wegen der Entwicklungen in der Region dürfe das Thema Wahlen nicht mehr auf der Tagesordnung stehen, sagte er in einer Rede. Das Land brauche dringend eine mit exekutiven Rechten ausgestattete Präsidentschaft. “Die Krankheiten des alten Systems begleiten uns auf Schritt und Tritt.”

Der Präsident hatte mit dem Chef der nationalistischen Oppositionspartei MHP, Devlet Bahceli, gesprochen, die die vorgezogenen Wahlen am Dienstag ins Gespräch brachte. Experten gehen davon aus, dass die MHP bei der Wahl mit Erdogans AKP ein Bündnis bildet.

Die sozialdemokratische CHP kritisierte, dass die Wahl während des Ausnahmezustandes stattfinden soll und forderte umgehend die Aufhebung. Das Parlament jedoch billigte einen Vorschlag des Nationalen Sicherheitsrates vom Dienstag und verlängerte den Notstand um ein viertel Jahr. Damit können Erdogan und die Regierung Gesetze am Parlament vorbei erlassen und die Bürgerrechte einschränken.

Der Ausnahmezustand gilt seit dem gescheiterten Putsch im Jahr 2016. Seitdem sind nach Schätzungen der UN etwa 160.000 Menschen festgenommen worden. Die EU-Kommission hatte am Dienstag beklagt, dass sich die Türkei immer weiter von einer Mitgliedschaft entferne. Auch das deutsch-türkische Verhältnis ist wegen der Menschenrechtslage gespannt. So sind mehrere Bundesbürger in der Türkei festgenommen worden. Am Mittwoch bestätigte die Bundesregierung die Inhaftierung eines weiteren Deutschen.

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