July 8, 2018 / 12:06 PM / 4 months ago

Mehr als 18.000 Staatsbeschäftigte in Türkei entlassen

Turkish President Tayyip Erdogan greets members of parliament from his ruling AK Party (AKP) as he arrives to a meeting at the Turkish parliament in Ankara, Turkey, July 7, 2018. REUTERS/Umit Bektas

Ankara (Reuters) - In der Türkei sind mehr als 18.000 Staatsbedienstete vor der erwarteten Aufhebung des Ausnahmezustandes entlassen worden.

Ein entsprechendes Dekret wurde am Sonntag veröffentlicht. Bei etwa der Hälfte der Betroffenen handelt es sich um Polizisten. Dazu kommen 199 Akademiker aus dem gesamten Land sowie mehr als 5000 Beschäftigte bei den Streitkräften.

Nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros vom März wurden seit Juli 2016 etwa 160.000 Staatsbedienstete ihrer Posten enthoben. Mehr als 50.000 von ihnen wurden angeklagt und befanden sich während ihrer Gerichtsverfahren in Haft. Das Vorgehen der türkischen Behörden hat international scharfe Kritik ausgelöst. Seine Gegner werfen Erdogan vor, auf diese Weise Kritiker aus dem Weg zu räumen. Die Türkei erklärt dagegen, das Vorgehen sei nötig, um Gefahren für die nationale Sicherheit zu verhindern. Derzeit gilt in der Türkei noch der nach dem Putschversuch von 2016 verhängte Ausnahmezustand mit erheblichen Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat aber angekündigt, den in diesem Monat auslaufenden Notstand nicht weiter zu verlängern.

Erdogan hat seit den nun geltenden Verfassungsänderungen mehr Macht denn je: Der Präsident übernimmt die Leitung der Regierung, da das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft wird. Zudem kann das Staatsoberhaupt mit Dekreten teilweise das Parlament umgehen. Bei der Wahl am 24. Juni hatte sich Erdogan mit 52,5 Prozent durchgesetzt. Im Parlament kommt seine AKP zusammen mit verbündeten Nationalisten ebenfalls auf eine Mehrheit. Am Montag wolle er sein Kabinett vorstellen, kündigte Erdogan an.

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