January 10, 2018 / 4:23 PM / 5 months ago

Türkei und Frankreich fordern Ende der syrischen Idlib-Offensive

Ankara/Paris (Reuters) - Die Türkei und Frankreich haben ein Ende der syrischen Militäroffensive in der zur Deeskalationszone erklärten Provinz Idlib gefordert.

A wall along the border between Turkey and Syria is pictured at the Syrian town of Atimah, Idlib province, in this picture taken from Reyhanli, Hatay province, Turkey October 10, 2017. REUTERS/Osman Orsal

Syriens Verbündete Russland und Iran sollten Druck auf die Führung in Damaskus ausüben, damit die Angriffe aufhörten, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwoch. Ansonsten seien die von der Türkei, Russland und dem Iran angestoßenen Bemühungen um eine politische Lösung in Gefahr. Auch Frankreich verurteilte die Angriffe, bei denen die syrische Luftwaffe und deren Verbündete auch Zivilisten und Krankenhäuser bombardiert hätten. Gezielte Angriffe auf Krankenhäuser seien völkerrechtswidrig, erklärte das Außenministerium in Paris.

Die Provinz an der türkischen Grenze wird vor allem von der Extremistengruppe Tahrir al-Scham kontrolliert, deren Kern die aus der Al-Kaida stammende Al-Nusra bildet. Cavusoglu warf Syrien und seinen Verbündeten vor, die Anwesenheit der Extremisten als Vorwand zu nehmen, um gegen Zivilisten und moderate Rebellen vorzugehen. In der Provinz leben derzeit schätzungsweise drei Millionen Menschen. Viele Kämpfer und Zivilisten sind vor der syrischen Armee nach Idlib ausgewichen oder dorthin gebracht worden. Die Türkei befürchtet, dass die Kämpfe eine neue Flüchtlingswelle über ihre Südgrenze auslösen könnten.

FRANKREICH: UMGEHEND HUMANITÄRE HILFE FÜR IDLIB ZULASSEN

Die Türkei gehört zu den schärfsten Kritikern des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, engagiert sich aber zusammen mit Russland und Iran für eine politische Lösung des Konflikts. Die syrischen Militäraktionen widersprächen einer gemeinsamen Vereinbarung zur Schaffung einer Deeskalationszone in der Provinz, sagte Cavusoglu. Die neue Offensive der syrischen Armee sei nicht ohne die Hilfe Russlands und Irans möglich. Beide Staaten müssten ihrer Verantwortung nachkommen und die syrische Regierung stoppen, sagte der Minister der Nachrichtenagentur Anadolu. Das Außenministerium bestellte die Botschafter Russlands und der Türkei ein, um über die Verletzung der Deeskalationszone in Idlib zu protestieren.

Auch Frankreich forderte die Einhaltung der Abmachungen von Astana zur Einrichtung der Deeskalationszonen. Zudem müsse sofort sicherer, umfassender und ungehinderter Zugang für humanitäre Hilfe hergestellt werden.

Frankreich äußerte sich auch entrüstet über die anhaltende Offensive gegen die belagerte Rebellenenklave Ghuta östlich von Damaskus. Dort wurden seit dem Jahreswechsel nach UN-Angaben 85 Zivilisten bei Angriffen der syrischen Streitkräfte getötet.

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