February 1, 2018 / 4:56 PM / 16 days ago

Syriens Regierung nennt türkische Offensive Besetzung

Ankara/Beirut/Berlin (Reuters) - Die syrische Regierung hat die Offensive der Türkei in der Region Afrin als illegale Aggression bezeichnet und mit Gegenmaßnahmen gedroht.

Die Präsenz fremder Truppen in Nordsyrien werde als Besetzung betrachtet und dementsprechend behandelt, hieß es am Donnerstag in einer Erklärung des Außenministeriums, die im syrischen Staatsfernsehen verlesen wurde. Die türkische Regierung wies zugleich Vorwürfe Frankreichs wegen der Offensive gegen kurdische Milizen in Afrin zurück. Im Deutschen Bundestag kritisierten alle Fraktionen den Einsatz der türkischen Militärs, der von mehreren Abgeordnete völkerrechtswidrig genannt wurde.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bezeichnete Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron als “Beleidigung”. Macron hatte die Türkei am Mittwoch davor gewarnt, ihren Militäreinsatz gegen kurdische Milizen in Afrin als Vorwand für eine Invasion zu nehmen. Die Türkei müsse sich mit ihren Nato-Verbündeten abstimmen. Cavusoglu sagte, die Syrien-Friedensgespräche in Genf unter dem Dach der Vereinten Nationen müssten wiederbelebt werden.

Die Türkei hatte zuletzt angekündigt, ihre Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien auf das gesamte Grenzgebiet auszuweiten. Dies würde einen Einsatz auf syrischem Boden bis hin zur Grenze zum Irak im Osten bedeuten. Bei der Offensive in der Grenzregion Afrin sind nach russischen Angaben bereits mehrere hundert Menschen getötet worden. Die syrische Regierung von Präsident Baschar al-Assad wird von Russland militärisch unterstützt.

Im Nordirak töteten türkische Kampfjets nach Armeeangaben bei einem Angriff auf PKK-Stellungen 49 Kämpfer der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei. Es seien Bunker, Verstecke und Waffen zerstört worden. Die PKK-Kämpfer hätten vermutlich einen Angriff auf türkische Grenzstellungen vorbereitet. Die PKK wird sowohl von der Türkei als auch von der Europäischen Union (EU) und den USA als Terrorgruppe eingestuft. Sie kämpft seit den 80er-Jahren für mehr Autonomie im Südosten der Türkei. Die Kurden-Einheiten in Nordsyrien werden als verlängerter Arm der PKK betrachtet.

Bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag zur türkischen Offensive in Nordsyrien kritisierten die meisten Redner die Politik der Regierung in Ankara scharf. “Das Verhalten der Türkei ist als völkerrechtswidrig zu bewerten”, sagte der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter. Die Türkei sei weder angegriffen worden, noch habe ein solcher Angriff unmittelbar bevorgestanden. Deshalb könne sich das Land nicht auf das Recht auf Selbstverteidigung berufen. Abgeordnete der Linken forderten von der Bundesregierung, sämtliche Rüstungslieferungen an den Nato-Partner Türkei zu stoppen. Bisher sind solche Lieferungen aus Deutschland ausgesetzt. Kritik hatte vor allem der Einsatz von Panzern des Typs Leopard-2 aus deutscher Produktion durch das türkische Militär in Nordsyrien hervorgerufen.

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