March 3, 2020 / 3:40 PM / 4 months ago

Merkel will Schutzzone für Flüchtlinge in Region Idlib

German Chancellor Angela Merkel attends a news conference after a migration summit at the Chancellery in Berlin, Germany, March 2, 2020. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Angesichts der Lage der Flüchtlinge in Nordsyrien plädiert Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Sicherheitszone in der Region Idlib.

Dies sei nötig, um die gravierende humanitäre Lage für die Menschen in der Region in den Griff zu bekommen, sagte Merkel nach Informationen von Reuters aus Teilnehmerkreisen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag. Mit der Sicherheitszone griff Merkel einen Vorschlag auf, den zuvor Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gemacht hatte, um die syrischen Flüchtlinge zu schützen und zu versorgen. Die CDU-Chefin sagte in der Sitzung, dass es gut gewesen wäre, wenn die internationale Gemeinschaft eine solche Sicherheitszone eingerichtet hätte. Merkel plädierte in der Sitzung aber nicht dafür, die umstrittene, von der Türkei besetzte Zone in Nordsyrien zur Sicherheitszone zu erklären, wurde betont.

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe Merkel weiter erklärt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin keinen Vierergipfel mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wolle, erfuhr Reuters weiter. Sie habe mehrfach ihre Bereitschaft zu einem solchen Treffen bekräftigt.

Merkel kritisierte dem Angaben nach die Syrien-Politik des Westens. Es habe sich gezeigt, dass ein von außen initiierter Wechsel der Regierung nicht möglich sei. Der Krieg habe nur zu einer Radikalisierung geführt. Die Türkei sei einer der Hauptleidtragenden des Syrien-Krieges. Erdogan habe mehrfach gesagt, dass er zufrieden mit der europäischen und internationalen Hilfe für sein Land sei. Die Lage sei jetzt kompliziert, weil Russland und die syrische Armee gemeinsam vorgingen. Die Türkei habe die Aufgabe gehabt, islamistische Kämpfer zu entwaffnen. Dies sei kaum zu schaffen.

Merkel habe sehr energisch den Schutz der EU-Außengrenzen gefordert, hieß es weiter. Bulgarien habe seine Grenze gut gesichert, aber auch Griechenland leiste eine viel bessere Arbeit als 2015. Innenminister Horst Seehofer (CSU) habe in der Sitzung von einem “2015 plus” gewarnt, wenn man falsch agiere. In dem Jahr waren rund eine Million Migranten nach Deutschland gekommen. Man müsse klar machen, dass man die EU-Außengrenzen nicht öffnen werde. Auch Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus forderten, dass Griechenland seine Grenze zur Türkei nicht für die Migranten öffnen dürfe. Seehofer habe darauf verwiesen, dass die EU Griechenland mit 100 weiteren Frontex-Beamten unterstütze, hieß es weiter.

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