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Türkei - Trump muss Bewaffnung von Kurden-Miliz stoppen
November 27, 2017 / 1:40 PM / 20 days ago

Türkei - Trump muss Bewaffnung von Kurden-Miliz stoppen

Ankara (Reuters) - Die Türkei hat erneut nachdrücklich ein Ende der US-Waffenlieferungen an kurdische Milizen in Syrien gefordert.

Justice Minister Bekir Bozdag addresses the Turkish Parliament during a debate in Ankara in this March 19, 2014 file photo. Turkey will work on new rules to strip citizenship from Turks found to be supporting terrorism, Bozdag said on Wednesday, a day after President Tayyip Erdogan called for the measure. REUTERS/Umit Bektas/Files

“Die erstmals von einem US-Präsidenten gemachte ‘Wir werden keine Waffen geben’-Bemerkung ist wichtig, aber sie wird an Wert verlieren, wenn sie nicht umgesetzt wird. Das wäre eine Täuschung der Welt”, sagte Vize-Ministerpräsident Bekir Bozdag am Montag. Er bezog sich auf ein Telefonat zwischen den beiden Präsidenten, Recep Tayyip Erdogan und Donald Trump, am Freitag. Trump hatte nach Angaben seines Büros Erdogan darüber informiert, dass die USA ihre militärische Unterstützung für die Verbündeten vor Ort in Syrien anpassten.

Dazu zählt die kurdische YPG-Miliz, die stärkste Gruppe einer Allianz von arabischen und kurdischen Einheiten, die von den Amerikanern unter anderem Waffen zur Bekämpfung des sogenannten Islamischen Staats (IS) erhält. Die Türkei ist deswegen erzürnt, weil sie die YPG als verlängerten Arm der auch von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Arbeiterpartei PKK sieht, die seit Jahrzehnten für mehr Autonomie in der Türkei kämpft. Ein Sprecher der von den USA angeführten Anti-IS-Allianz sagte am Sonntag, es würden “Anpassungen” bei der Artillerie, der Ausbildung und der Zahl von Militärberatern geprüft.

Die Beziehungen der Nato-Partner sind wegen einer ganzen Reihe von Streitpunkten belastet. So warf Bozdag den USA vor, Sanktionen gegen Ankara anzustreben. Dies solle über ein Gerichtsverfahren in den USA gegen den Goldhändler Reza Zarrab eingefädelt werden. Zarrab wird vorgeworfen, gemeinsam mit acht anderen Personen gegen amerikanische Iran-Sanktionen verstoßen zu haben. Der Fall habe keine rechtliche Grundlage und sei eine Verschwörung gegen die Türkei, sagte Bozdag. ”Womöglich haben sie Zarrab gesagt: ‘Entweder bleibst Du im Gefängnis, bis Du stirbst, oder Du unterzeichnest, was wir Dir sagen“, und sie haben ihm mit Strafen gedroht, damit er Anschuldigungen unterschreibt.”

Die türkische Regierung hat bereits zuvor erklärt, dass der Fall politisch motiviert sei. Womöglich sei er von Anhängern des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen initiiert worden, den die Türkei als Drahtzieher eines im vergangenen Jahr gescheiterten Militärputsches sieht. Die US-Behörden wiesen die Vorwürfe zurück.

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