April 17, 2018 / 10:38 AM / 3 months ago

Türkische AKP berät über Vorverlegung der Präsidentenwahl

Ankara (Reuters) - Die türkische Regierungspartei AKP berät über einen Vorschlag der nationalistischen MHP, die für 2019 geplante Präsidentenwahl auf August dieses Jahres vorzuziehen.

Nationalist Movement Party (MHP) leader Devlet Bahceli addresses his supporters during a rally for the upcoming referendum, in Istanbul, Turkey, April 9, 2017. REUTERS/Osman Orsal

Präsident Recep Tayyip Erdogan werde am Mittwoch mit seinem Verbündeten, MHP-Chef Devlet Bahceli, zusammenkommen, sagte der stellvertretende Regierungschef Bekir Bozdag am Dienstag. Bahceli hatte die Vorverlegung der Wahl vorgeschlagen und dies damit begründet, dass die Umstände im Land dies erforderlich machten. Dabei berief er sich auf die wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen infolge der Flüchtlingskrise.

Die AKP prüfe den Vorschlag und werde sich später dazu äußern, sagte Bozdag weiter. Die MHP ist die kleinste der im Parlament vertretenen Fraktionen. Derzeit ist sie noch in der Opposition. Es wurde aber damit gerechnet, dass sie bei der Parlamentswahl, die ebenfalls im November 2019 stattfinden soll, ein Bündnis mit der AKP schmiedet. Zudem hatte die MHP erklärt, für die kommende Präsidentenwahl keinen eigenen Kandidaten aufzustellen und Erdogan unterstützen zu wollen.

Erdogan erklärte, er gehe davon aus, dass die in einem Referendum angenommene Verfassungsänderung bei der Präsidentenwahl im November kommenden Jahres voll umgesetzt sei. Unklar war zunächst, ob er mit der Äußerung seine Ablehnung einer vorgezogener Wahl andeuten wollte. Die Verfassungsänderung verleiht dem Präsidenten weitere umfassende Vollmachten.

Die türkische Lira verbuchte nach dem Vorschlag Bahcelis leichte Verluste. Die Börse in Istanbul gab mehr als zwei Prozent<.XU 100> nach. Einige Investoren äußerten sich skeptisch, ob es der Regierung in Ankara gelingen könnte, die Wirtschaft bis zu den Wahlen Ende nächsten Jahres in Schwung zu halten. Im vierten Quartal war ein Wachstum von 7,3 Prozent erzielt worden. Es sei daher wahrscheinlich, dass Wahlen abgehalten würden, bevor sich die Entwicklung zum Schlechteren wende, erklärte Naz Masraff vom Beratungsunternehmen Eurasia Group.

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