June 25, 2018 / 6:09 AM / in 5 months

Erdogan am Ziel - Präsident mit weitreichender Macht

Ankara (Reuters) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist am Ziel: Mit 52,5 Prozent wurde er am Sonntag offiziellen Angaben zufolge bereits im ersten Wahlgang im Amt bestätigt, das mit umfangreichen Machtbefugnissen verbunden ist.

Turkish President Tayyip Erdogan speaks during a news conference in Istanbul, Turkey June 24, 2018. Kayhan Ozer/Presidential Palace/Handout via REUTERS ATTENTION EDITORS - THIS PICTURE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY. NO RESALES. NO ARCHIVE.

Erdogan steht damit an der Spitze des von ihm selbst geschaffenen Präsidialsystems, das von seinen Kritikern als autokratische Herrschaft bezeichnet wird. Das Volk habe ihm den Auftrag zur Präsidentschaft und Regierung gegeben, sagte Erdogan am Abend bei einer kurzen Ansprache in Istanbul. Mit dem Einlaufen der Ergebnisse der einzelnen Wahlbezirke schwand zwar sein Vorsprung. Am Montagmorgen wurden für ihn nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen aber mehr als 50 Prozent registriert.

Sein stärkster Herausforderer war Muharrem Ince von der Republikanischen Volkspartei CHP. Er konnte seine Position im Wahlkampf zwar ausbauen, bekam letztlich aber nur etwa 31 Prozent - zu wenig, um Erdogan in eine Stichwahl zu zwingen. Die Opposition sprach von Manipulation.

Auch bei der Parlamentswahl entfielen den TV-Berichten zufolge die meisten Stimmen auf Erdogans AK-Partei. Zusammen mit ihren nationalistischen Verbündeten erreichte die Partei im Parlament die absolute Mehrheit. Die Wahlbeteiligung lag in der Türkei bei gut 87 Prozent.

KRITIKER: TÜRKEI AUF DEM WEG ZUR AUTOKRATIE

Die Wahlen galten als Richtungsentscheidung für den türkischen Staat, denn das von Erdogan durchgesetzte Präsidialsystem bringt ihm eine immense Machtfülle. Seine Kritiker sehen das Land auf dem Weg in eine autokratische Herrschaft. Künftig wird es keinen dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtigen Ministerpräsidenten mehr geben. Die Leitung der Regierung übernimmt der Präsident selbst, der mit Dekreten teilweise das Parlament umgehen kann. Erdogans Herausforderer Ince hatte versprochen, diesen Kurs umzukehren.

OPPOSITION KRITISIERT UNREGELMÄSSIGKEITEN BEI DER WAHL

Die CHP erklärte, sie habe Informationen über Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung erhalten. Sie seien an die Zentrale Wahlkommission weitergeleitet worden. Justizminister Abdülhamit Gül sagte dagegen laut Anadolu bei der Stimmabgabe in der Stadt Gaziantep, es gebe keine derartigen Berichte. Die Opposition und nichtstaatliche Organisationen hatten nach eigenen Angaben eine halbe Million Wahlbeobachter im Land eingesetzt. Gegen zehn ausländische Bürger, darunter auch Deutsche, seien “rechtliche Maßnahmen” ergriffen worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Sie hätten erklärt, als Wahlbeobachter tätig zu sein, seien aber nicht akkreditiert gewesen.

Erdogan selbst sprach nach seiner Stimmabgabe in Istanbul von einer “demokratischen Revolution”. Mit dem neuen Präsidialsystem werde die Türkei eine neue Stufe erreichen, über dem Niveau heutiger Zivilisationen. Ince hatte gewarnt: “Wenn Erdogan gewinnt, werden eure Telefone weiter abgehört, und Furcht wird herrschen.”

ÖZDEMIR KRITISIERT WAHLVERHALTEN DER TÜRKEN IN DEUTSCHLAND

Noch größer als in der Türkei selbst war die Zustimmung für Erdogan ersten Ergebnissen zufolge bei den in Deutschland lebenden Türken. Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir hat Medienberichten zufolge deren Wahlverhalten scharf kritisiert. “Die feiernden deutsch-türkischen Erdogan-Anhänger jubeln nicht nur ihrem Alleinherrscher zu, sondern drücken damit zugleich ihre Ablehnung unserer liberalen Demokratie aus. Wie die AfD eben”, wird der Bundestagsabgeordnete zitiert.

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