June 25, 2018 / 1:50 PM / 4 months ago

Ernüchterung in Europa nach Erdogan-Wahlsieg

Ankara/Berlin (Reuters) - Der Sieg von Recep Tayyip Erdogan bei der türkischen Präsidentenwahl ist in Europa verhalten aufgenommen worden.

Turkish President Tayyip Erdogan greets his supporters from the balcony of his ruling AK Party headquarters in Ankara, Turkey, early June 25, 2018. Kayhan Ozer/Presidential Palace/Handout via REUTERS ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE HAS BEEN SUPPLIED BY A THIRD PARTY. NO RESALES. NO ARCHIVES

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte am Montag auf “konstruktive Arbeitsbeziehungen” zur neuen Regierung in Ankara, während die EU-Kommission auf einen “engagierten Partner” hofft. Auch in der Wirtschaft machte sich Ernüchterung breit: Sowohl die Istanbuler Börse als auch die Landeswährung Lira gaben nach. Offene Kritik kam von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), aus deren Sicht die Opposition im Wahlkampf benachteiligt wurde.

Erdogan fuhr am Sonntag einen doppelten Wahlsieg ein: Der 64-Jährige wurde mit rund 53 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt und konnte eine Stichwahl vermeiden. Bei der zeitgleich stattfindenden Parlamentswahl kam seine islamische AK-Partei auf 42,5 Prozent. Zusammen mit ihrem Koalitionspartner, der nationalistischen MHP (elf Prozent), verteidigte sie damit die absolute Mehrheit der Mandate. In Deutschland entfielen rund zwei Drittel der von Türken abgegebenen Stimmen auf Erdogan. Mit dem Wahltag sind Erdogans Machtbefugnisse durch eine Verfassungsreform massiv ausgeweitet worden. Der Präsident übernimmt die Leitung der Regierung, da das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft wird. Zudem kann das Staatsoberhaupt mit Dekreten teilweise das Parlament umgehen.

MERKEL VERZICHTET ZUNÄCHST AUF GLÜCKWÜNSCHE

“Wir gehen zunächst einmal davon aus, dass die Arbeitsbeziehungen zwischen beiden Regierungen - der deutschen und der künftigen türkischen - konstruktiv und gedeihlich sein werden”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Auch die EU-Kommission verzichtete zunächst auf Glückwünsche. “Wir hoffen, dass die Türkei unter der Führung von Präsident Erdogan ein engagierter Partner der Europäischen Union bei Fragen von übergreifendem Interesse wie Migration, Sicherheit, regionale Stabilität und Kampf gegen den Terrorismus bleibt”, teilte ein Sprecher mit.

Merkel werde zu gegebener Zeit Erdogan gratulieren, kündigte Seibert an. Zunächst solle der Bericht der OSZE-Wahlbeobachter abgewartet werden. Diese sprachen später von unfairen Wahlen. So sei Erdogan in Medien viel präsenter gewesen als seine Konkurrenten. Vor allem in westlichen Staaten wächst seit dem gescheiterten Militärputsch im Sommer 2016 die Kritik an Erdogan. Zwar wird die Niederschlagung des Aufstandes begrüßt, aber die nachfolgend eingeleiteten Maßnahmen werden als Versuch verurteilt, jegliche Opposition auszuschalten. Erdogan ließ insgesamt 160.000 Menschen festnehmen. Menschenrechtler werfen ihm die Unterdrückung der Pressefreiheit und Aufhebung der Unabhängigkeit der Justiz vor.

Der Finanzmarkt reagierte zunächst positiv darauf, dass die befürchtete Blockade von Präsident und Parlament ausblieb, da die Opposition nicht die absolute Mehrheit von AKP und MHP brechen konnte. Dann aber kehrte an der Börse in Istanbul Ernüchterung ein: Der Leitindex gab seine Gewinne wieder ab und rutschte leicht ins Minus. Auch die Lira fiel wieder unter das Niveau vom Freitag.

Erdogan selbst hatte Anleger mit seiner Kritik an hohen Zinsen verunsichert. Dies wurde als Einschränkung der Notenbank gewertet und löste Kursverluste der Lira aus. Dazu kommt eine wachsende Inflation, die zuletzt bei zwölf Prozent lag. Erdogan versucht, die Wirtschaft mit Staatsausgaben anzukurbeln. Tatsächlich wuchs das BIP im ersten Quartal um 7,4 Prozent. Allerdings überstieg das Haushaltsdefizit in den ersten fünf Monaten 2018 die Werte des Vorjahreszeitraums um 78 Prozent.

Noch am Montag versuchte Erdogans Wirtschaftsberater Cemil Ertem die Märkte zu beruhigen. Die Regierung werde sich auf ökonomische Ziele und Reformen konzentrieren, sagte er Reuters. Das Defizit werde abgebaut. Zudem sei die Unabhängigkeit der Notenbank fundamental.

ERDOGAN SIEHT IN SEINER WAHL EINE “DEMOKRATISCHE REVOLUTION”

Erdogan sprach nach seiner Stimmabgabe in Istanbul von einer “demokratischen Revolution”. Mit dem neuen Präsidialsystem werde die Türkei eine neue Stufe erreichen, über dem Niveau heutiger Zivilisationen. Sein Herausforderer Muharrem Ince von der CHP, der auf rund 31 Prozent gekommen war, hatte gewarnt: “Wenn Erdogan gewinnt, werden eure Telefone weiter abgehört, und Furcht wird herrschen.”

Noch größer als in der Türkei selbst war die Zustimmung für Erdogan bei den in Deutschland lebenden Türken, bei denen er nach amtlichen Angaben rund 65 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt. “Die feiernden deutsch-türkischen #Erdogan Anhänger feiern nicht nur ihren Alleinherrscher, sondern drücken damit zugleich ihre Ablehnung unserer liberalen Demokratie aus”, twitterte der Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir. Damit müsse man sich beschäftigen. Seibert lehnte es ab, das Wahlverhalten der Deutsch-Türken zu kommentieren.

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