October 28, 2019 / 1:51 PM / 24 days ago

Linke in Thüringen will mit SPD und Grünen weiterregieren

The Left (Die Linke) party's Thuringia top candidate Bodo Ramelow and local leader Susanne Hennig-Wellsow attend a news conference after the regional elections in Thuringia, in Berlin, Germany October 28, 2019. REUTERS/Annegret Hilse

Berlin (Reuters) - Nach der Landtagswahl in Thüringen will die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow die Regierung mit SPD und Grünen fortsetzen, obwohl die Koalition ihre Mehrheit verloren hat.

“Persönlich habe ich den Wunsch, dass wir mit diesen Partnern auch weiterregieren und weiter zusammenarbeiten”, sagte Landesparteichefin Susanne Hennig-Wellsow am Montag in Berlin. “Ob das gelingt, das wird die Zeit zeigen. Aber wir wollen das.” Die Linke werde mit allen demokratischen Parteien ausloten, welche Möglichkeiten sie habe. Anders als SPD und Grüne hatte die Linke am Sonntag zugelegt. Mit 31 Prozent wurde sie mit Abstand stärkste Fraktion vor AfD und CDU.

Ramelow ließ auch auf Nachfragen von Journalisten keine Präferenz erkennen, ob er etwa eine Koalition mit der CDU oder eine Minderheitsregierung bevorzugen würde. “Ich strebe eine zügige Wahl im thüringischen Landtag an”, sagte Ramelow. Dafür bedürfe es keiner “Konstellation”: “Wir bräuchten klare Mehrheitsentscheidungen, und das kann man vorher miteinander besprechen und abklären, ob das der Weg ist.” Rot-rot-grün habe einen Arbeitsauftrag. Seine Kompetenzen seien nicht eingeschränkt. “Die Verfassung sagt, dass wir arbeiten müssen - und wir werden arbeiten”, sagte Ramelow.

Der Ministerpräsident verwies damit auf die Landesverfassung, die für die Regierungsbildung keine Fristen setzt. Stattdessen regelt Artikel 75 der Verfassung, dass der Regierungschef und die Minister verpflichtet seien, “die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen”.

Bereits am Mittwoch will die Linke mit SPD und Grünen sprechen. Dabei werde es darum gehen, “wie wir zusammen möglicherweise arbeiten können”, sagte Hennig-Wellsow.

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