October 30, 2018 / 10:50 AM / 15 days ago

Verbot politischer Betätigung in Thailand soll gelockert werden

Thailand's Prime Minister Prayuth Chan-ocha attends the joint news conference of the Japan-Mekong Summit Meeting at the Akasaka Palace State Guest House in Tokyo, Japan October 9, 2018. Franck Robichon/Pool via Reuters

Chiang Rai (Reuters) - Die thailändische Militärregierung hat eine Lockerung des Verbots politischer Betätigung bis Ende Dezember in Aussicht gestellt.

Darüber werde Ende November oder Anfang Dezember beraten, sagte Ministerpräsident Prayut Chan-ocha am Dienstag nach einer Kabinettssitzung im nordthailändischen Chiang Rai. Die Entscheidung wurde offenbar getroffen, weil im kommenden Jahr Parlamentswahlen im Gespräch sind. Ein Termin dafür steht allerdings noch nicht fest. Im September waren bereits einige Restriktionen aufgehoben worden. So dürfen sich politische Parteien wieder organisieren. Öffentliche Versammlungen und Kampagnen sind jedoch immer noch nicht erlaubt.

Das Verbot politischer Betätigung war von der Militärregierung nach dem Putsch 2014 verhängt worden. Sie begründete dies mit der Notwendigkeit, Stabilität und den gesellschaftlichen Frieden zu sichern.

Dem Putsch waren monatelange soziale Unruhen und teils gewaltsame Straßenproteste vorausgegangen. Dabei standen sich die Anhänger der früheren Ministerpräsidenten, Thaksin Shinawatra und seiner Schwester Yingluck Shinawatra, und des königlichen Establishments gegenüber.

Im September hatte Ministerpräsident Prayut signalisiert, dass er nach der Wahl weiterhin eine politische Rolle in Thailand spielen wolle. Dies wird im Land als Anspruch auf den Posten des Regierungschefs interpretiert. Vier seiner Minister gründeten inzwischen eine Partei, die Prayut unterstützen könnte. Am Sonntag hatte Thaksins Partei eine neue Führung gewählt, die sie in die Wahlen führen soll.

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