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Weltnachrichten

Polizei-Posten sollen regierungskritische Proteste in Bangkok verhindern

Police officers walk with riot shields during the 47th anniversary of the 1973 student uprising, in Bangkok, Thailand October 15, 2020. REUTERS/Soe Zeya Tun

Bangkok (Reuters) - Nach monatelangen regierungskritischen Demonstrationen in Thailands Hauptstadt Bangkok sollen Polizei und Militär weiteren Protesten einen Riegel vorschieben.

Die Polizei teilte am Donnerstag mit, es würden gemäß jüngst erlassener Notmaßnahmen gemeinsame Kontrollpunkte mit der Armee eingerichtet, um Protestversammlungen zu unterbinden. In Bangkok sind mittlerweile Versammlungen von fünf oder mehr Personen untersagt. Laut einem Polizeisprecher bezieht sich dies nur auf Versammlungen mit politischem Charakter. Verstöße würden geahndet.

Das Verbot soll nach Darstellung der Regierung eine Eskalation der Straßenproteste stoppen. Zudem sei die Veröffentlichung von Nachrichten oder Online-Mitteilungen verboten, die “Angst erzeugen”, die nationale Sicherheit beeinträchtigen oder die öffentliche Moral schädigen könnten. Die Regierung von Ministerpräsident Prayut Chan-ocha sieht sich seit drei Monaten andauernden Protesten gegenüber. Am Mittwoch schlugen Tausende Demonstranten vor dem Büro des Regierungschefs ihr Lager auf, um ihn zum Rücktritt zu zwingen. Der Wahlsieg des ehemaligen Junta-Chefs im vergangenen Jahr ist umstritten.

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