March 27, 2019 / 10:46 AM / 3 months ago

Nach Thailand-Wahl ringt Opposition mit Militärpartei um die Macht

Sudarat Keyuraphan, Pheu Thai Party's prime ministerial candidate, Thanathorn Juangroongruangkit, leader of the Future Forward Party, and leaders of other parties hold up agreements during a news conference to form a "democratic front" in Bangkok, Thailand, March 27, 2019. REUTERS/Soe Zeya Tun

Bangkok (Reuters) - In Thailand reklamiert die Opposition den Sieg bei den ersten Parlamentswahlen seit dem Putsch vor fünf Jahren für sich.

Die Aussichten auf einen Machtwechsel bleiben wegen der starken Stellung des Militärs im Staat jedoch offen. Die Opposition hat eine Allianz gebildet, die ihr die Mehrheit im Repräsentantenhaus und damit das Recht auf einen Versuch zur Regierungsbildung verschaffen soll. Die “demokratische Front” komme nach der Wahl auf mindestens 255 der insgesamt 500 Mandate, erklärte die Partei Pheu Thai am Mittwoch. Sie berief sich auf Berechnungen auf Basis von Teilergebnissen der Abstimmung vom Sonntag. Der Urnengang wurde begleitet von Betrugsvorwürfen der Opposition, nachdem Zwischenergebnisse zunächst eine knappe Führung der einflussreichen Partei des Armee-Lagers ausgemacht hatten.

Nach den von der Militärjunta festgeschriebenen Regeln muss ein Ministerpräsident über die Mehrheit der Mandate der beiden Häuser des Parlaments verfügen. Im 250 Mandate umfassenden Senat, der zweiten Kammer, sitzen vom Militär handverlesene Gefolgsleute. Daher könnte sich der Putschist und jetzige Ministerpräsident Prayuth Chan-ocha im Amt des Regierungschefs halten, auch wenn die Opposition die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen sollte.

Die Abstimmung war mehrfach verschoben worden. Die Militärregierung hatte Bedenken geäußert, dass die Vorbereitungen der Wahl mit den Planungen für die vom 4. bis 6. Mai geplante Krönung von König Maha Vajiralongkorn kollidieren könnten. Sie hatte erst im Dezember das Verbot politischer Betätigung aufgehoben, um Parteien den Wahlkampf zu ermöglichen. Dem Putsch von 2014 vorausgegangen waren Unruhen, bei dem sich Anhänger Shinawatras und seiner Schwester Yingluck Shinawatra, die ebenfalls die Regierung führte, und des königlichen Establishments gegenüberstanden.

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