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Unternehmensnachrichten

Deutsche Wirtschaft läuft Sturm gegen Enteignungsgesetz

Frankfurt/Berlin (Reuters) - Deutsche Wirtschaftsvertreter machen Front gegen das Enteignungsgesetz der Bundesregierung für angeschlagene Banken.

Die großen Verbände sprachen am Mittwoch von einem Tabubruch und warnten vor negativen Folgen für den Investitionsstandort Deutschland. Auch Aktionärsschützer erkannten in dem Gesetz “fatale Signale” für Investoren. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) prüft gar eine Verfassungsbeschwerde, wenn es bei der Münchener Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) zu einer Enteignung kommt. Kurzfristig setzten spekulativ ausgerichtete Investoren bei der HRE aber auf eine Entschädigungsprämie und stiegen ein: Die arg gebeutelte Aktie schnellte um fast 50 Prozent auf 1,58 Euro nach oben.

Die Bundesregierung brachte am Mittwoch das Gesetz auf den Weg, das für die nächsten Monaten als “Ultima Ratio” eine Komplettverstaatlichung notleidender Banken vorsieht. “Die mögliche Enteignung von Aktionären im Gesetz zu verankern, dazu sagen wir klar Nein”, erklärte dazu der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel. “Das zerstört das Vertrauen von in- und ausländischen Investoren in den Standort Deutschland nachhaltig.” Der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände, Reinhard Göhner, zeigte sich entsetzt. “Jegliche Form von Verstaatlichung oder Enteignung sind völlig fehl am Platz”, sagte er dem Sender n-tv.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, forderte einen klaren Plan für einen baldigen Wiederausstieg des Staates. “Im Gesetzestext muss bereits die Privatisierung festgeschrieben werden”, sagte er. Klare Ablehnung kam auch von der FDP: “Eine Bundesregierung, die ernsthaft über ein Enteignungsgesetz berät, versündigt sich am Wirtschaftsstandort Deutschland”, sagte Generalsekretär Dirk Niebel dem “Hamburger Abendblatt”. Staatliche Beteiligungen könnten zwar in Krisenzeiten notwendig sein. “Enteignungen allerdings sind mit der sozialen Marktwirtschaft unvereinbar.”

Nach Ansicht von Rechtsanwalt Klaus Nieding von der DSW wäre eine Enteignung ein Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip des Grundgesetzes. “Der normale Weg ist der einer Kapitalerhöhung, über die der Bund die Kontrollmehrheit erlangen könnte”, sagte er. Das Gesetz bezieht sich laut Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ausschließlich auf die HRE. Die bald teilverstaatlichte Commerzbank sieht sich von dem Gesetz nicht betroffen. “Ein solches Gesetz kann für den einen oder anderen Fall notwendig sein, aber nicht für die Commerzbank”, sagte Finanzchef Eric Strutz. Ohne eine derartige Regelung könne manch ein Stabilisierungsversuch in der Bankenbranche möglicherweise nicht gelingen.

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