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Inlandsnachrichten

BaFin untersucht Hinweis auf Iran-Sanktionsbruch durch Bank

Berlin (Reuters) - Die deutsche Finanzaufsicht untersucht nach Angaben der Bundesregierung Hinweise auf einen möglichen Bruch der Iran-Sanktionen durch eine deutsch-iranische Bank in Hamburg.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) und die Bundesbank gingen derzeit Vorwürfen gegen die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH) nach, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin. Bislang gebe es keine Erkenntnisse über Verstöße gegen die Sanktionen. Die BaFin sieht derzeit keinen Anlass, der Bank das Geschäft in Deutschland zu verbieten.

Das “Wall Street Journal” (WSJ) hatte berichtet, die iranische Führung habe mit Hilfe der EIH versucht, die vom UN-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen zu umgehen. Sie habe dabei Geschäfte für mehr als eine Milliarde Dollar abgewickelt, die in Zusammenhang mit Rüstungsprojekten stünden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf einen nicht genannten Informanten. Der Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms an der Entwicklung von Nuklearwaffen zu arbeiten. Darauf haben die Vereinten Nationen (UN) unter anderem mit Handelssanktionen reagiert.

Die Zeitung berichtete, das Institut habe unter anderem Überweisungen für eine andere Bank aus dem Iran ausgeführt, die in Europa und den USA auf einer schwarzen Liste wegen der Verbindung zu Rüstungsgeschäften stehe. Die EIH wollte sich zunächst nicht äußern. Sie steht dem “Wall Street Journal” zufolge auf einer schwarzen Liste der US-Regierung. Die Bank ist aber nach Angaben der BaFin nicht direkt von UN-Sanktionen betroffen.

“Die EIH darf in Deutschland tätig sein und steht unter unserer Aufsicht”, sagte ein Sprecher der BaFin. “Wir richten uns da ganz nach der UN-Resolution.” In Aufsichtskreisen hieß es, es gebe derzeit keine Erkenntnisse, dass die EIH noch Neugeschäft mit Unternehmen und Instituten mache, die unter die UN-Sanktionen fielen. Altfälle dürfe sich abwickeln, sagte eine mit den Vorgängen vertraute Person. Das nach eigenen Angaben im Jahr 1971 als Deutsch-Iranische Handelsbank gegründete Institut ist auf Geschäfte mit dem Iran spezialisiert. Für 2008 wies sie ein Geschäftsvolumen von 3,3 Milliarden Euro aus.

Zu den deutschen Banken, die traditionell Geschäft mit dem Iran machen, gehört auch die BHF-Bank. Seit der Übernahme des in Schieflage geratenen BHF-Eigentümers Sal. Oppenheim durch die Deutsche Bank ist iranischen Firmen dieser Weg aber versperrt. “Der Vorstand der BHF-Bank hat sich entschieden, kein Neugeschäft mit Kunden in Ländern wie dem Iran zu machen und sich aus gegebenenfalls bestehenden Engagements soweit rechtlich möglich zurückzuziehen”, sagte ein Sprecher der Deutschen Bank.

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