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Weltnachrichten

EU-Regierungen streiten zum Gipfelauftakt über Libyen

Brüssel (Reuters) - Zum Auftakt des EU-Sondergipfels ringen die 27 Staats- und Regierungschefs mühsam um eine einheitliche Libyen-Politik.

Während Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy erneut mit einem militärischen Eingreifen drohte, bremste Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich. Streit gibt es auch über die Frage, ob EU-Regierungen Kontakt zu Gesandten des libyschen Machthabers Muammar Gaddafi haben sollen. Einig ist man sich nur in zwei Dingen: Gaddafi soll sofort zurücktreten. Und den demokratischen Wandel in Nordafrika will die EU mit einem Hilfspaket unterstützen.

Nachdem Frankreich am Vortag Luftangriffe ins Gespräch gebracht hatte, forderte Sarkozy zum Gipfelauftakt ein gezieltes militärisches Eingreifen, wenn das gewaltsame Vorgehen der libyschen Regierung gegen die Aufständischen nicht ende. Großbritannien und Frankreich seien zu “gezieltem rein defensiven Handeln” bereit, aber nur für den Fall, dass Libyens Machthaber Muammar Gaddafi mit chemischen Waffen oder Luftangriffen gegen die Demonstranten in seinem Land vorgehe, sagte Sarkozy am Freitag in Brüssel. Voraussetzung sei dann, dass die Vereinten Nationen (UN) und die Arabische Liga dieses Vorgehen unterstützten und die Vertreter der Aufständischen in Libyen dies wünschten.

Dagegen warnten sowohl Merkel als auch Verteidigungsminister Thomas de Maiziere vor übereilten Schritten. Ausdrücklich forderte Merkel, dass die EU einheitlich vorgehe. Auch Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker kritisierte, dass einige Partner ihre Positionen einen Tag vor dem EU-Sondergipfel verkündet hatten. Ganz offensichtlich gibt es völlig unterschiedliche Einschätzungen über den Sinn von Militäraktionen. “Wir müssen die Schritte, die wir unternehmen, genau überlegen, damit sie zu einem vernünftigen Ende führen”, betonte Merkel.

Verteidigungsminister de Maiziere war vor dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister noch deutlicher: “Das ist jetzt nicht die Stunde der Nato”, betonte er in Brüssel. “Militärische Aktionen müssen bis zu Ende gedacht werden. Man darf nicht in etwas hineinschlittern, von dem man hinterher nicht überzeugt ist oder was man nicht umsetzen kann”, betonte de Maiziere. “Man sollte nicht mit Dingen drohen, die man nicht umsetzt.”

MIT WEM WILL DIE EU IN LIBYEN REDEN?

Umstritten sind auch die Kontakte zu Gaddafi und die französische Anerkennung des Rebellenrates als einzigem Vertreter Libyens. Deutschland und andere EU-Staaten wollten dem Schritt bisher nicht folgen. Auch diese Frage soll auf dem Sondergipfel geklärt werden.

Kritisiert wird zudem etwa in der Bundesregierung das Verhalten anderer EU-Staaten wie Griechenland und Portugal. Während im Entwurf der Schlusserklärung des EU-Sondergipfels der Rücktritt Gaddafis gefordert wird, haben Portugal und Griechenland in den vergangenen Tagen Gesandte Gaddafis relativ hochrangig empfangen. Ausdrücklich mahnte Merkel deshalb ein einheitliches Vorgehen der EU an. “Denn ‘Teile und Herrsche’ würde nur Herrn Gaddafi in die Hände spielen.”

Die EU will generell den Wandel in Nordafrika mit dem Angebot einer “Transformpartnerschaft” fördern. Dazu will der Gipfel ein Paket beschließen, dass unter anderem Handelserleichterungen und finanzielle Hilfen vorsieht. Allerdings sollen die Hilfen an politische Konditionen geknüpft werden. Damit will die EU einen Anreiz zu rechtsstaatlichen und demokratischen Entwicklungen setzen.

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