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Weltnachrichten

Kritik an Luftangriffen auf Gaddafi-Truppen wächst

Tripolis/Brüssel (Reuters) - Drei Tage nach Beginn der Luftangriffe westlicher Staaten auf Truppen von Libyens Machthaber Muammar Gaddafi nimmt die Kritik an dem Einsatz zu.

Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin erklärte am Montag in Wotkinsk, die UN-Resolution zur Einrichtung einer Flugverbotszone ähnele dem Aufruf zu mittelalterlichen Kreuzzügen. In offiziellen chinesischen Zeitungen wurden die Einsätze als Bruch internationaler Regeln gewertet. Dessen ungeachtet starteten westliche Truppen die zweite Angriffswelle.

Die UN-Resolution sei unbrauchbar und fehlerhaft, sagte Putin vor Arbeitern einer Raketenfabrik. Sie erlaube alles. Den USA warf er vor, sich zunehmend in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Russlands Präsident Dmitri Medwedew widersprach allerdings Putin und erklärte, es sei unakzeptabel, die UN-Resolution mit einem Aufruf zu Kreuzzügen gleichzusetzen. Medwedew mahnte aber auch, der Militäreinsatz müsse verhältnismäßig sein.

Auch die Türkei reagierte reserviert auf die Luftangriffe. Ministerpräsident Tayyip Erdogan forderte, sie müssten so schnell wie möglich beendet werden. Auf jeden Fall müsse eine Besetzung des ölreichen Landes vermieden werden. “Unser größter Wunsch ist, dass die Libyer selbst über ihre Zukunft bestimmen”, sagte er in Mekka am Rande eines Saudi-Arabien-Besuches. Das Nato-Mitglied Türkei hat außerdem Vorbehalte gegen eine Beteiligung des Militärbündnisses an den Einsätzen.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, schwächte indes seine Kritik am Einsatz ab. Sein Staatenbund respektiere den UN-Beschluss, sagte er in Kairo. Die Resolution diene dem Schutz von Zivilisten. Am Wochenende hatte er die Luftangriffe infrage gestellt und viele zivile Opfer beklagt.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle verteidigte in Brüssel erneut die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat: “Ich kann als deutscher Außenminister nicht Soldaten nach Libyen schicken, weil es andere tun. Ich muss selbst davon überzeugt sein.” Er betonte aber, Deutschland unterstütze das Ziel, Gaddafi die Macht zu entreißen und forderte ein vollständiges Ölembargo. Nicht nur an die nationale Ölgesellschaft, sondern auch an alle Tochterunternehmen dürfe keine Zahlung für Öl mehr fließen.

WIEDER MARSCHFLUGKÖRPER AUF GADDAFI-TRUPPEN ABGEFEUERT

Die westlichen Truppen ignorierten die Ankündigung einer Feuerpause durch die libysche Regierung und setzen ihre Angriffe fort. Großbritannien feuerte von einem U-Boot Marschflugkörper ab. “Die Luftangriffe dauerten bis zum frühen Morgen”, sagte ein Aufständischer nahe der umkämpften Stadt Adschdabija im Osten des Landes. Die französische Regierung erklärte, der Militäreinsatz werde wohl noch “eine ganze Weile” andauern. Sie trat Darstellungen entgegen, Zivilisten seien bei den Luftangriffen getötet worden.

Die Rebellen warfen den Gaddafi-Truppen vor, Zivilisten in die umkämpfte Stadt Misrata zu bringen, um sie dort als menschliche Schutzschilde einzusetzen. Nach Angaben von Bewohnern war die Stadt von Gaddafi-Truppen eingekesselt und von der Wasserversorgung abgeschnitten. Auch in Adschdabija spitzte sich die Lage zu. Ein Aufständischer sagte dort zu Reuters: “Wenn wir nicht mehr Hilfe vom Westen bekommen, werden uns Gaddafis Truppen lebendig aufessen.” Der Nationale Rat der Rebellen lehnte allerdings Verhandlungen mit Gaddafi ab.

Nach Darstellung der Regierung in Tripolis sollen die Westmächte auch einen Komplex mit Privaträumen von Gaddafi angegriffen haben. “Das war ein barbarischer Angriff”, sagte Regierungssprecher Mussa Ibrahim. Westliche Journalisten wurden zwei Stunden nach dem Angriff über das Gelände geführt, auf dem auch Kasernen und Luftabwehrbatterien untergebracht sind.

Die Nato konnte sich vorerst nicht auf eine Beteiligung an dem Einsatz einigen. Zwar verständigten sich Vertreter des Sicherheitsbündnisses am Sonntag auf einen Plan zur Umsetzung eines Waffenembargos. Für eine Beteiligung zur Umsetzung der Flugverbotszone gebe es aber weiteren Gesprächsbedarf, sagte ein Nato-Vertreter.

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