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Weltnachrichten

Russland und China blockieren Syrien-Resolution

Russian Ambassador to the United Nations Vitaly Churkin speaks with an unidentified delegate during the U.N. Security Council meeting to discuss a European-Arab draft resolution endorsing an Arab League plan calling for Syrian President Bashar al-Assad to give up power in New York February 4, 2012. Russia and China joined forces in a double veto on Saturday to knock down a Western-Arab U.N. Security Council resolution backing an Arab League plan for Syrian President Bashar al-Assad to step aside. REUTERS/Allison Joyce (UNITED STATES - Tags: POLITICS)

New York (Reuters) - Russland und China haben trotz des zunehmenden internationalen Drucks eine Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat blockiert.

Damit scheiterte die von der Arabischen Liga vorgelegte Erklärung, mit der Syriens Präsident Baschar al-Assad zum Rücktritt gezwungen werden sollte. Die anderen 13 Ratsmitglieder - darunter die USA und Frankreich - stimmten am Samstag geschlossen für die Resolution. Sie hat das Ziel, die seit Monaten anhaltende Gewalt in Syrien zu stoppen. Seit Beginn der Proteste gegen Assad kamen nach UN-Angaben mehr als 5000 Menschen ums Leben. Marokkos UN-Botschafter, Mohammed Loulichki, der den Entwurf in den Sicherheitsrat eingebracht hatte, erklärte, er sei zutiefst enttäuscht und bedauere das Votum.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle kritisierte die Blockade Russlands und Chinas. “Es ist eine falsche Entscheidung, eine Entscheidung gegen die Menschen in Syrien”, sagte er am Samstagabend am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. “Wir bedauern sehr, dass sich beide Vetomächte aus aus unserer Sicht nicht nachvollziehbaren Gründen gegen die freiheitsliebenden Menschen und ihre friedlichen Proteste gestellt haben.” Russland und China nähmen damit sehr viel Verantwortung auf sich. Deutschland werde sich gemeinsam mit der Arabischen Liga weiter für eine UN-Resolution einsetzen, da sich die Lage in Syrien verschärfe und das Töten und die Gewalt dort beendet werden müssten.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin stieß ins gleiche Horn. “Dieses neuerliche Scheitern ist für die Menschen in Syrien, die für Freiheit und Gerechtigkeit kämpfen, ein Schlag ins Gesicht. Russlands Blockade ist skandalös. Vor dem Hintergrund von weit über 5000 Toten und Tausenden Verletzten ist es unerträglich, dass Russland das Assad-Regime weiter stützt und seiner internationalen Verantwortung nicht gerecht wird”, sagte Trittin.

Angesichts der wachsenden Gewalt in Syrien forderte US-Präsident Barack Obama den sofortigen Rücktritt Assads. US-Außenministerin Hillary Clinton sagte, dass mit dem Scheitern der Resolution die Gefahr eines Bürgerkriegs in Syrien gestiegen sei. “Ich weiß, was passieren wird: Weiteres Blutvergießen, wachsender Widerstand jener, deren Familien getötet werden, deren Häuser zerbombt werden und eine größere Wahrscheinlichkeit, dass Syrien in einem Bürgerkrieg versinkt,” sagte sie in München. Eine militärische Intervention in Syrien schloss sie aber definitiv aus.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy plant derweil zur Beilegung des Konflikts eine Kontaktgruppe. “Frankreich gibt nicht auf”, sagte Sarkozy. Er berate sich mit europäischen und arabischen Ländern, um internationale Unterstützung für den Plan der Arabischen Liga für Syrien zu finden.

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