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Weltnachrichten

Obama droht Abfuhr bei Plänen für Syrien-Militärschlag

Protesters march on Wilshire Blvd. during an anti-war rally in Los Angeles, California September 7, 2013. REUTERS/Jonathan Alcorn

Washington (Reuters) - Kurz vor dem Beginn der Beratungen im US-Kongress über einen Militärschlag gegen Syrien gerät US-Präsident Barack Obama zunehmend unter Druck.

Zahlreiche Senatoren und Abgeordnete zeigten sich nach der Rückkehr aus der Sommerpause unsicher, ob sie einem Militärschlag zustimmen sollen. Das Wochenende markierte daher den Auftakt einer breit angelegten Öffentlichkeitskampagne der Regierung, die am Dienstag in einer Ansprache des Präsidenten an die kriegsmüde Bevölkerung gipfeln soll. Bislang sind Obamas Aussichten schlecht, von den Abgeordneten und Senatoren die erhoffte Rückendeckung für den Einsatz als Reaktion auf den Einsatz von Giftgas in Syrien zu bekommen.

Auch international gelang es dem Präsidenten und seinem Außenminister John Kerry nicht, uneingeschränkte Unterstützung für seine Pläne zu erhalten. Im litauischen Vilnius verabschiedeten die 28 EU-Außenminister am Samstag eine gemeinsame Erklärung, in der sie zwar einerseits die syrische Führung für den Einsatz von Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung verantwortlich machten. Andererseits stellen sich die Europäer aber hinter die Forderung des französischen Präsidenten Francois Hollande, vor weiteren Schritten zunächst den Bericht der UN-Inspektoren über den Chemiewaffen-Einsatz abzuwarten. Dieser könnte nach Angaben Hollandes wohl Ende der Woche vorliegen.

Der Senat in Washington könnte bis dahin bereits über den von Obama angestrebten begrenzten Militärschlag abgestimmt haben. Wann genau das Repräsentantenhaus sich damit befasst, war zunächst nicht klar. Einen festen Zeitplan für die Syrien-Beratungen gibt es nicht.

Obamas Regierung hat wiederholt erklärt, dass aus ihrer Sicht der mutmaßliche Chemiewaffenangriff am 21. August östlich von Damaskus auf das Konto von Syriens Präsident Baschar al-Assad geht. Nach ihren Angaben wurden dabei mehr als 1400 Menschen getötet, darunter Hunderte Kinder. Sie beruft sich unter anderem auf Geheimdienstinformationen und Augenzeugenberichte. Zumindest öffentlich hat sie bislang jedoch keine Beweise oder wissenschaftliche Erkenntnisse präsentiert, die belegen, dass wie von ihr angegeben tatsächlich Sarin eingesetzt wurde und dass eine direkte Verbindung zwischen dem Angriff und Assad oder seinem engeren Machtzirkel besteht.

BERICHT: ASSAD GENEHMIGTE GIFTGASANGRIFF WOHL NICHT SELBST

In die Diskussion platzte ein Bericht der Zeitung “Bild am Sonntag” unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise, wonach syrische Divisions- und Brigadekommandeure seit rund vier Monaten wiederholt den Einsatz von Chemiewaffen gefordert haben sollen. Allerdings sei dies stets von der Führung abgelehnt und der Einsatz am 21. August wahrscheinlich nicht von Assad persönlich genehmigt worden. Dies hätten Funkgespräche ergeben, die vom Flottendienstboot “Oker” abgefangen worden seien, das vor Syriens Küste kreuze. Der Bundesnachrichtendienst war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Der Bericht zeigt, wie unklar nach wie vor die genauen Umstände um den Chemiewaffeneinsatz sind. Auch in den USA überwiegt die Skepsis. Hier sind die Erinnerungen an den langwierigen Irak-Krieg noch frisch, bei dem sich herausstellte, dass die Beweise, die von der Regierung als Grundlage für den Einmarsch vorgelegt wurden, falsch waren. In einer Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Meinungsforschungsinstituts Ipsos gaben denn auch jüngst 56 Prozent der befragten Amerikaner an, gegen einen US-Militäreinsatz in Syrien zu sein. Lediglich 19 Prozent sprachen sich dafür aus. Viele Kongressmitglieder gaben an, dass sie in ihren Wahlkreisen hauptsächlich kritische Stimmen gehört hätten.

Obama startete deshalb am Samstag eine massive PR-Offensive, mit der er die Kongressmitglieder und seine Mitbürger doch noch zum Einlenken bewegen wollte. Ein Einsatz in Syrien würde zeitlich und vom Umfang her begrenzt sein, und keinesfalls zu einem neuen Irak oder Afghanistan ausarten, sagte er in seiner wöchentlichen Rundfunk- und Internet-Ansprache. Er gab damit eine Vorgeschmack auf das, was er wohl auch am Dienstag zur besten Sendezeit in einer landeweit übertragenen Rede den Amerikanern sagen dürfte. Davor soll es am Montag noch Interviews mit den drei großen TV-Anstalten des Landes sowie den Sendern CNN, Fox News und PBS geben. Außerdem sind Einzelgespräche und Informationsveranstaltungen für Senatoren und Abgeordnete geplant.

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