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Weltnachrichten

Kerry verwirrt mit Frist zur Chemiewaffen-Abgabe

London (Reuters) - Die US-Regierung hat mit einem überraschenden Angebot an Syriens Machthaber Baschar al-Assad weltweit für Verwirrung gesorgt.

U.S. Secretary of State John Kerry speaks during a news conference with Britain's Foreign Minister William Hague at the Foreign and Commonwealth Office in London September 9, 2013. REUTERS/Susan Walsh/Pool

Außenminister John Kerry sagte am Montag in London zunächst, Assad könne einen US-Militärschlag noch vermeiden, wenn er innerhalb der nächsten Woche alle Chemiewaffen an die internationale Staatengemeinschaft übergebe. Später erklärte sein Ministerium aber, dies sei “rhetorisch” gemeint gewesen. Wenn Assad dies wollte, hätte er es längst getan. Der syrische Staatschef sagte dem US-Sender CBS, die USA müssten bei einem Angriff “mit allem rechnen”. China und Russland mahnten die US-Regierung, ihre Pläne für einen Militärschlag aufzugeben.

Nach einem Treffen mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas antwortete Kerry auf eine Reporterfrage, ob Assad einen US-Angriff noch abwenden könne: “Sicher, er könnte jede einzelne Chemiewaffe in der nächsten Woche an die internationale Gemeinschaft übergeben - jede, ohne Verzögerung, und die Erlaubnis erteilen, sie vollständig aufzulisten.” Er fügte hinzu: “Aber das wird er nicht tun, das wird nicht geschehen.”

US-MINISTERIUM: ASSAD HÄTTE WAFFEN LÄNGST ÜBERGEBEN

Diese sofort weltweit verbreitete Bemerkung löste in ersten Reaktionen Hoffnungen aus, dass ein US-Angriff doch noch abgewendet werden könnte. So sprach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im SWR von einer “ausgesprochen erfreulichen Nachricht”: “Es könnte ein Ausweg aus dem Dilemma sein.” Wenig später erklärte das US-Außenministerium allerdings per e-Mail: “Außenminister Kerry hat eine rhetorische Bemerkung gemacht über die Unmöglichkeit und Unwahrscheinlichkeit, dass Assad die Chemiewaffen übergeben könnte.” Kerry habe klarmachen wollen, dass Assad, der eine lange Geschichte damit habe, Schindluder mit den Fakten zu treiben, nicht zugetraut werden könne, die Waffen zu übergeben: “Sonst hätte er das schon längst getan.”

Die USA machen Assad für einen Giftgaseinsatz am 21. August verantwortlich, bei dem nach US-Angaben mehr als 1400 Menschen starben, darunter Hunderte Kinder. Die USA erwägen wegen einer Blockade im UN-Sicherheitsrat durch Russland und China, im Alleingang einen begrenzten Militärschlag gegen Assad zu führen.

KERRY: KLEINER KREIS KONTROLLIERT CHEMIEWAFFEN

Assad hat die Verantwortung für den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen mehrfach bestritten. In dem CBS-Interview sagte er: “Es gibt keine Beweise, dass ich Chemiewaffen gegen mein eigenes Volk eingesetzt habe.” Falls es zu Angriffen der USA komme, müsse “mit dem Schlimmsten gerechnet werden”. Die Antwort Syriens darauf könne verschiedene Formen haben und “direkt und indirekt” ausfallen. Ein US-Angriff würde zudem eine direkte Unterstützung für den Al-Kaida-Ableger in Syrien bedeuten. In dem seit zwei Jahren dauernden Bürgerkrieg sind mindestens 100.000 Menschen gestorben, Millionen Syrer sind auf der Flucht.

Kerry trat indirekt Spekulationen entgegen, Assad könnte nichts von dem Giftgaseinsatz seiner Armee gewusst haben. “Die chemischen Waffen in Syrien werden sehr streng kontrolliert vom Assad-Regime. Baschar al-Assad, sein Bruder Maher al-Assad und ein General sind diejenigen, die die Kontrolle über die Verlegung und den Gebrauch der Chemiewaffen haben”, sagte Kerry.

Die “Bild am Sonntag” hatte berichtet, das deutsche Spionageboot “Oker” habe vor Syriens Küste Funksprüche abgehört, wonach Armee-Kommandeure wiederholt den Einsatz von Chemiewaffen gefordert hätten, was die Führung aber abgelehnt habe. Ihr Einsatz sei wohl von Assad nicht persönlich genehmigt worden.

CHINA MAHNT USA ZU “EXTREMER VORSICHT”

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, ein US-Angriff könne zu einer Ausbreitung des Terrorismus führen. Sein syrischer Amtskollege Walid al-Moualem sagte: “Wir fragen uns, wie Obama die unterstützen kann, die damals das World Trade Center in New York zerstört haben.” Russland hatte die syrischen Rebellen für den Giftgasangriff verantwortlich gemacht. Die chinesische Führung mahnte die USA zu “extremer Vorsicht”. Außenminister Wang Yi erklärte, die maßgeblichen Länder sollten sich etwaige Schritte gegen Syrien “dreimal überlegen”. Er forderte die USA auf, “in den Rahmen des UN-Sicherheitsrats zurückkehren, um dort Konsens zu erzielen und die Syrien-Frage angemessen zu behandeln”, wie das chinesische Außenministerium erklärte.

Obama wollte am Montag in sechs TV-Interviews für seine Position in der Syrien-Frage werben. Die Mehrheit der Amerikaner ist gegen einen Militärschlag und fürchtet, die USA könnten nach Afghanistan und dem Irak in einen weiteren Krieg hineingezogen werden. Am Dienstag wollte sich Obama in einer Rede direkt an seine Mitbürger wenden. Am Mittwoch könnte sich der US-Senat mit seinen Plänen befassen. Obama könnte einen Angriff alleine autorisieren, sucht aber Unterstützung im US-Kongress.

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