for-phone-onlyfor-tablet-portrait-upfor-tablet-landscape-upfor-desktop-upfor-wide-desktop-up
Inlandsnachrichten

Merkel betont harten Kurs gegen Russland

German Chancellor Angela Merkel addresses the Christian Democratic Union (CDU) party convention in Cologne December 9, 2014. The conservative CDU party is holding its 27th party convention from December 8-10. REUTERS/Wolfgang Rattay (GERMANY - Tags: POLITICS)

Köln (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will in der Ukraine-Krise den Druck auf Russland nicht mindern.

“Wir werden diese Probleme nicht überwinden, wenn wir die Dinge nicht klar beim Namen nennen”, sagte sie am Dienstag auf dem CDU-Parteitag in Köln. Russland habe etwa mit der Annexion der Krim gegen internationales Recht verstoßen und mache Nachbarländer zu Einflusssphären. Zudem stelle Russland die europäische Friedensordnung infrage. “Das Ziel ist eine territorial unversehrte Ukraine”, die frei und selbstbestimmt über ihre Zukunft entscheiden könne, sagte Merkel. “Das ist die Durchsetzung der Stärke des Rechts.”

Merkel drohte Russland zugleich mit neuen Sanktionen. Sie wisse, dass diese schmerzhaft für die deutsche Wirtschaft seien. “Sie sind auch kein Selbstzweck. Aber sie werden beschlossen, wenn sie unvermeidlich sind.” Zugleich bekräftigte die Regierungschefin, die Krise sei nicht militärisch zu lösen. Sie und Außenminister Frank-Walter Steinmeier würden daher keine Gelegenheit verstreichen lassen, um die Rückkehr zum Waffenstillstandsabkommen von Minsk einzufordern. “Wir brauchen vielleicht einen langen Atem, aber ich bin überzeugt, wir können das schaffen und wir müssen das schaffen”, sagte Merkel.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte indes die Bundesregierung vor einem Konfrontationskurs. “Wir können unsere Besorgnis darüber, was unsere deutschen Kollegen da machen, nicht verbergen”, sagte Lawrow.

for-phone-onlyfor-tablet-portrait-upfor-tablet-landscape-upfor-desktop-upfor-wide-desktop-up