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Weltnachrichten

Steinmeier ruft USA und Europa zu Einigkeit in Ukraine-Krise auf

German Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier addresses the 28th Session of the Human Rights Council at the United Nations in Geneva March 3, 2015. REUTERS/Pierre Albouy (SWITZERLAND - Tags: POLITICS HEADSHOT)

Berlin (Reuters) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die USA und Europa zur Einigkeit bei der Bewältigung der großen Krisen in der Ukraine und im Kampf gegen die Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) aufgerufen.

“Stark sind wir, wenn die transatlantischen Bande halten, wenn Europa und die USA gemeinsam handeln, wenn Berlin und Washington an einem Strang ziehen”, erklärte Steinmeier am Mittwoch wenige Stunden vor dem Abflug zu einem dreitägigen USA-Besuch. “Daran müssen wir in diesen unruhigen Zeiten einer wachsenden globalen Unordnung das größte Interesse haben, auf beiden Seiten des Atlantiks”.

Zuletzt hatte es Meinungsverschiedenheiten mit den USA über die Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine gegeben. US-Präsident Barack Obama hält sich diesen Schritt offen, den die meisten anderen europäischen Staaten ablehnen. Durch noch mehr Waffen ließen sich in der Ukraine keine Fortschritte erzielen, warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Debatte ist seither abgeflaut, da sich auch die Lage in der Ostukraine mit der allmählichen Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens von Minsk entspannt hat.

Steinmeier trifft sich am Mittwochabend in Washington mit seinem US-Kollegen John Kerry zum Abendessen. Am Tag darauf sind Gespräche mit der Nationalen Sicherheitsberaterin Susan Rice geplant. Bei einem Besuch am Freitag in Atlanta wird es nach Angaben aus Diplomatenkreisen vor allem um das geplante Freihandelsabkommen mit den USA gehen. Im US-Bundesstaat Georgia haben über 350 deutsche Firmen investiert. Außerdem wird Steinmeier nach Angaben aus Diplomatenkreisen in Atlanta die Gedenkstätte für den schwarzen Bürgerrechtler Martin Luther King besuchen.

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