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Wirtschaftsnachrichten

Reformkompromiss spaltet Regierungspartei in Athen

An anti-EU protester holds a banner in front of the parliament building during a demonstration of about five hundred people in Athens, Greece July 13, 2015. Euro zone leaders made Greece surrender much of its sovereignty to outside supervision on Monday in return for agreeing to talks on an 86 billion euros bailout to keep the near-bankrupt country in the single currency. REUTERS/Christian Hartmann

Athen (Reuters) - Der Reformkompromiss mit der Euro-Zone treibt einen immer tieferen Keil in die griechische Regierung.

Vor dem ersten Parlamentsvotum am Mittwochabend signalisierte der linksradikale Flügel der Fraktion heftigen Widerstand gegen den Kurs von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Auf den Straßen demonstrierten Tausende Apotheker und Beamte gegen eine Fortsetzung des Reform-Kurses, der dem Land neue Milliardenhilfen verschaffen soll. Die Finanzminister der Euro-Zone suchten zudem fieberhaft nach einer Lösung für die kurzfristigen Finanzierungsprobleme. Ungewiss ist, ob die Griechen ihre Schulden überhaupt noch tragen können.

“Kippt das Rettungspaket” oder “Nein zur Politik von EU, EZB und IWF” hallte es durch die Straßen Athens. Für Tsipras und die Syriza sind das ungewohnte Töne, schließlich waren sie im Januar angetreten, um die Bürger vom jahrelangen Reformdruck der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds zu befreien. Wegen der drohenden Pleite hatte Tsipras dann am Montag die Kehrtwende vollzogen. In Aussicht steht ein neues Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro - wenn das Land den Reformkurs fortsetzt.

Damit es überhaupt zu neuen Verhandlungen mit den Geldgebern kommt, muss das Parlament sofort einen Umbau der Mehrwertsteuer und des Rentensystems verabschieden. Absehbar war, dass Tsipras dafür auf Stimmen aus der Opposition angewiesen sein würde, weil ihm immer mehr Abgeordnete von der Fahne gehen. Im 300 Sitze umfassenden Parlament kommt die Syriza derzeit auf 149 Mandate. Der nationalistische Koalitionspartner “Unabhängige Griechen” stellt 13 Abgeordnete. Er hatte angekündigt, nur einen Teil der Gesetze mitzutragen. Aus der Opposition kamen aber Signale, Tsipras genug Stimmen zu leihen, damit ein “Ja” zustande kommt.

“Die Wahl zwischen Rettung oder Katastrophe ist eine Wahl im Angesicht des Terrors”, begründete Energieminister Panagiotis Lafazanis die Skepsis des rund 30 Abgeordnete zählenden linksradikalen Flügels. Vize-Finanzministerin Nadia Valavani kündigt bereits ihren Rücktritt an. Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou forderte, das Parlament dürfe der “Erpressung der Gläubiger” nicht nachgeben. Tsipras versuchte in einem TV-Interview am Dienstagabend einen politischen Spagat mit dem Satz, er habe einen Text unterschrieben, “an den ich nicht glaube, den ich aber verpflichtet bin umzusetzen”. Sollte er keine eigene Mehrheit finden, rechnen Beobachter mindestens mit einer Kabinettsumbildung; aber auch Neuwahlen sind möglich.

KURZFRIST-FINANZIERUNG MUSS BIS MONTAG STEHEN

Weil sich die Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm über Wochen hinziehen dürften, arbeitet die Euro-Zone an einer Brückenfinanzierung. Schon am Montag werden 3,5 Milliarden Euro an die EZB fällig. Insgesamt wird der Finanzbedarf bis Mitte August auf zwölf Milliarden Euro geschätzt. Die EU-Kommission und die Regierung in Athen wollen den EU-Hilfsfonds EFSM anzapfen. Die Nicht-Euro-Länder Großbritannien und Schweden fordern aber Garantien, dass ihr Geld nicht verloren geht. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, sagte, dazu könnten Gewinne aus griechischen Anleihen im Besitz der EZB hinterlegt werden. Auch eine Mischung verschiedener Optionen sei möglich. So hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Ausgabe von Schuldscheinen durch die griechische Regierung ins Gespräch gebracht: Sie könnte auf diesem Weg innerstaatlichen Verpflichtungen wie Rentenzahlungen nachkommen und dadurch Euros für die Bedienung ihrer Auslandsschulden freimachen. Steht das Hilfspaket, könnten die Schuldscheine in Euro getauscht werden.

Wegen der neuen Darlehen, aber auch wegen des Einbruchs der Wirtschaft infolge der politischen Krise, wird der Schuldenberg des Landes weiter wachsen - der IWF schätzt auf fast 200 Prozent zum Ende des Jahres 2018. Die Bundesregierung wollte sich nicht festlegen, ob sie das noch für haltbar hält. Dies komme auf die konkreten Vereinbarungen im Hilfsprogramm an, sagte Schäubles Sprecher Martin Jäger. Einen Forderungsverzicht der Gläubiger schloss er aus, ebenso signifikante Verluste durch eine weitere Streckung von Rückzahlungspflichten der Griechen. Dies wäre am Ende ein “Schuldenschnitt durch die Hintertür”, sagte er.

Die EU-Kommission kam in ihrer Schulden-Analyse zu dem Schluss, dass im griechischen Etat für den Zeitraum Juli 2015 bis Juli 2018 eine Finanzierungslücke von 74 Milliarden Euro klafft, die mit Geld von außen gedeckt werden muss. 2020 rechnet sie noch mit einem Schuldenstand von 165 Prozent des BIP. Dies löse “ernsthafte Sorgen über die Schuldentragfähigkeit” des Landes aus. Das Problem lasse sich nur mit weitreichenden Reformen, hinter denen die Regierung voll stehe, und einer umfangreichen Umschuldung hin zu Darlehen mit längeren Laufzeiten lösen.

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