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Inlandsnachrichten

Übergriffe auf Asylunterkünfte stark gestiegen

A building which was meant to be used as an asylum shelter, is seen after it was damaged in a fire in Troeglitz April 4, 2015. The blaze was not the first attack on a refugee shelter in Germany but it shocked a nation that has received a surge of refugees in the last few years -- 200,000 in 2014 and a further 85,000 in the first quarter of 2015 alone. A state police spokesman said they were still investigating the fire that gutted the top floor of the three-storey building, but they believe it was a started deliberately. Picture taken April 4. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die Zahl der Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte ist in diesem Jahr stark angestiegen.

Im ersten Halbjahr seien 202 Delikte registriert worden, darunter 22 Gewalttaten, wie aus einer Reuters am Donnerstag vorliegenden Statistik des Bundesinnenministeriums hervorgeht. Die Zahl lag damit schon in den ersten sechs Monaten auf dem Niveau des gesamtes Vorjahres mit 203 Delikten. 173 Übergriffe seien von rechten Tätern verübt worden.

Berücksichtigt sind in der Liste alle Meldungen der Länder bis zum 6. Juli, so dass die Halbjahreszahl noch steigen kann. Zu Übergriffen werden Brandanschläge ebenso gerechnet wie Proteste vor Asylunterkünften. Der Trend dürfte sich in der zweiten Jahreshälfte fortsetzen. Im Juli ereigneten sich etwa Übergriffe in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, forderte die Länder auf, für eine ausreichende Polizeipräsenz vor den Unterkünften zu sorgen. Zudem sei nicht überall ein Wachschutz vor Ort. Zugleich kritisierte Lischka die Debatte über einen massenhaften Asylmissbrauch. Zusammen mit den von Bayern geplanten speziellen Aufnahmezentren für Menschen aus Westbalkanstaaten könne dies Täter zu Übergriffen motivieren, sagte Lischka der Nachrichtenagentur Reuters.

Auch der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly, mahnte die Politik zu “sprachlicher Disziplin im Umgang mit dem Thema”. “Der Ton macht die Musik”, sagte der Nürnberger Oberbürgermeister zu Reuters. Zivilgesellschaftlich müsse “ein klarer Bann für jede Form von Gewalt, Anschlägen, Ausländerfeindlichkeit und Islamophobie verhängt werden”.

CSU-INNENPOLITIKER VERTEIDIGT SPEZIELLE AUFNAHMEZENTREN

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte Reuters, die Sicherheitsbehörden müssten alles daran setzen, um die Täter schnell zu fassen. Zudem stellte er sich in der Flüchtlingsdebatte hinter den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, der spezielle Erstaufnahmezentren für die ohnehin meist chancenlosen Asylbewerber aus dem Westbalkan schaffen will. Es sei unanständig, den CSU-Chef als “rhetorischen Brandstifter” zu bezeichnen.

Vizekanzler Sigmar Gabriel bezeichnete die Flüchtlingsfrage als “die vielleicht sogar größte innenpolitische Herausforderung der kommenden Jahre, auch der europäischen”. Bei den Kommunen gebe es nicht nur ein finanzielles Problem sondern zunehmend auch Akzeptanzprobleme. “Das ist der Grund warum ich dazu rate, darüber keinen zugespitzten parteipolitischen Streit in Deutschland zu führen, weil wir damit die Verunsicherungen bedienen”.

Der Bund rechnet in diesem Jahr mit 450.000 Asylanträgen in Deutschland. Das sind mehr als doppelt so viele wie im vergangenen Jahr.

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