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Inlandsnachrichten

Griechen können auf weitere Hilfe aus Berlin hoffen

A Greek national flag flutters atop the parliament building as smoke from a raging wildfire rises in Athens, Greece July 17, 2015. Dozens of Athens residents fled their homes on Friday as wildfires fanned by strong winds and high temperatures burned through woodland around the Greek capital, sending clouds of smoke billowing over the city. REUTERS/Alkis Konstantinidis

Berlin (Reuters) - Griechenland kann auf die Zustimmung seines größten Gläubigers Deutschland zu einem dritten Hilfsprogramm hoffen.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte zwar am Mittwoch, die Prüfung der Reformzusagen aus Athen laufe noch. Er signalisierte aber: “Die Richtung der Vereinbarung stimmt.” Vorgesehen sind unter anderem eine zügige Privatisierung von Staatsbesitz, Steuererhöhungen und der Aufbau einer modernen Verwaltung. Offen bleibt vorerst, ob sich der Internationale Währungsfonds (IWF) weiter finanziell beteiligen wird. Dies dürfte vor allem für die Zweifler in den Reihen der Unions-Fraktion wichtig werden.

Angepeilt wird ein neues Rettungspaket im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro über drei Jahre. Im Gegenzug sichert die Regierung in Athen weitere Reformen zu, um den Staatsetat zu sanieren und das Vertrauen des Kapitalmarkts zurückzugewinnen. Die beiden ersten Hilfsprogramme der anderen Euro-Länder und des IWF hatten bereits ein Volumen von rund 240 Milliarden Euro.

Es sei noch zu früh, um eine klare Bewertung des erst am Dienstagabend in Berlin eingetroffenen Entwurfs für eine neue Hilfsvereinbarung vorzunehmen, sagte Seibert. Daher lasse sich noch nicht sagen, ob die Zeit bereits gekommen sei, den Bundestag um Zustimmung zu bitten. Er fügte aber hinzu, die griechische Regierung habe sich in den jüngsten Verhandlungen mit den Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB), Euro-Rettungsschirm ESM und IWF so konstruktiv wie lange nicht gezeigt. Das Finanzministerium erklärte, auch die Möglichkeit, mit einer Brückenfinanzierung mehr Zeit für Gespräche zu finden, sei noch nicht vom Tisch.

Griechenland muss am 20. August Anleihen aus dem Bestand der EZB im Volumen von 3,2 Milliarden Euro zurückzahlen. Wegen der leeren Staatskassen ist die Regierung dazu entweder auf ein neues Hilfsprogramm oder eine kurzfristige Geldspritze der EU angewiesen. Offen war, ob die Euro-Finanzminister am Freitag über die Hilfsvereinbarung beraten. Grünes Licht dürften sie nur geben, wenn das Parlament in Athen vorher eine Reihe von Sofort-Reformen beschlossen hat, was für Donnerstag geplant ist. Anfang kommender Woche könnte dann der Bundestag abstimmen. Zuletzt hatte ein Fünftel der Unions-Abgeordneten gegen Verhandlungen mit Athen votiert.

IWF WILL VOR NEUEN ÜBERWEISUNGEN TATEN SEHEN

Der Reuters vorliegende, 29-seitige Entwurf listet alleine 57 Maßnahmen auf, die das Parlament in Athen schon am Donnerstag beschließen müsste. Die Umsetzung soll EU-Insidern zufolge im Oktober erstmals geprüft werden. Erst dann will sich der IWF entscheiden, ob er sich an dem neuen Rettungsprogramm beteiligen wird. Dies ist auch für die Bundesregierung vor der Abstimmung im Bundestag eine heikle Frage, denn der IWF gilt als glaubwürdiger Reformprüfer. Fällt er aus, könnte sich die Zahl der Abweichler im Regierungslager erhöhen. Formell ist die Teilnahme des IWF aber keine Vorbedingung für deutsche Hilfen.

Konkret ruht der Entwurf für die neue Hilfsvereinbarung auf vier Säulen: Zum ersten wird ein mehrjähriger Pfad vereinbart, auf dem der Staatsetat durch Steuererhöhungen sowie Reformen im Renten- und Gesundheitssystem verbessert werden soll. Zweitens sollen die Banken mit bis zu 25 Milliarden Euro rekapitalisiert oder abgewickelt werden, davon sollen zehn Milliarden sofort bereitgestellt werden. Drittens soll das Wirtschaftswachstum unter anderem durch die Deregulierung der Arbeits-, Dienstleistungs- und Produktmärkte angekurbelt werden. Dazu gehören Privatisierungen etwa von Häfen, aber auch von 14 Regional-Airports, über die der deutsche Flughafenbetreiber Fraport zurzeit exklusiv mit der Regierung verhandelt. Schließlich soll die griechische Verwaltung modernisiert werden.

Offen ist unter anderem noch, wie hoch die Hilfstranchen ausfallen sollen, die an Reformfortschritte geknüpft werden. Regierungschef Alexis Tsipras zeigte sich zuversichtlich, dass eine Vereinbarung mit den Geldgebern gelingen werde, die die wirtschaftliche Unsicherheit beende. Weil ihm weite Teile seiner eigenen Syriza-Partei im Parlament auf dem Reformkurs die Gefolgschaft verweigern, muss er sich auch auf die Opposition stützen. Im Raum steht deshalb die Möglichkeit von Neuwahlen.

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