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EuGH schiebt Datenaustausch mit USA Riegel vor

An illustration picture shows a projection of text on the face of a woman in Berlin, June 12, 2013. The European Union's chief justice official has written to the U.S. attorney general demanding an explanation for the collection of foreign nationals' data following disclosures about the "PRISM" spy programme. REUTERS/Pawel Kopczynski (GERMANY - Tags: SOCIETY POLITICS) - RTX10L6K

Luxemburg (Reuters) - Der Austausch von Daten zwischen Firmen in den USA und der Europäischen Union muss neu geregelt werden.

Die Entscheidung der EU-Kommission, dass die USA ein angemessenes Schutzniveau bei personenbezogenen Daten wahrten, sei ungültig, urteilte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am Dienstag. (Az: C-362/14)

Die Brüsseler Behörde habe keine Kompetenz gehabt, die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden durch das Abkommen zu beschränken, entschied das oberste EU-Gericht. Eine Regelung, die es Behörden gestatte, generell auf den Inhalt elektronischer Kommunikation zuzugreifen, verletze das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens. Auch sei das Grundrecht auf Rechtschutz berührt, wenn der Bürger keine Möglichkeit habe, Zugang zu seinen personenbezogenen Daten zu erlangen oder ihre Berichtigung und Löschung zu verlangen. Die deutsche Industrie forderte, rasch ein neues Datenschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA zu vereinbaren.

Im vorliegenden Fall hatte ein österreichischer Student vor einem irischen Gericht gegen das Sammeln seiner Daten durch Facebook geklagt, nachdem 2013 die Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über die Internet-Spähaktionen der NSA ans Licht gekommen waren. Facebook hat seine Europa-Zentrale in Irland. Laut EuGH muss die irische Datenschutzbehörde nun entscheiden, ob die Übermittlung der Daten europäischer Nutzer an Facebook ausgesetzt wird, weil die USA kein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten bietet. Der Gerichtshof habe zwar allein die Kompetenz, einen Rechtsakt der EU wie das “Safe-Harbour”-Abkommen für ungültig zu erklären, könne aber die Beschwerde einer nationalen Datenschutzbehörde gegen eine Entscheidung der EU-Kommission prüfen.

Die EU und die USA hatten sich vor 15 Jahren nach zähen Verhandlungen auf ein Datenaustauschabkommen geeinigt. Eigentlich verbot die EU-Kommission damals, dass Daten von EU-Bürgern in Ländern mit schwächeren Datenschutzregeln wie den USA gespeichert werden dürften. Um den Internet-Verkehr mit Amerika nicht zu gefährden, können dortige Unternehmen deshalb die Einhaltung von Mindeststandards zusichern und EU-Daten trotzdem speichern. Dem im Fachjargon “Safe Harbour” genannten Programm sind Tausende US-Konzerne beigetreten, darunter die großen Internet-Konzerne.

BDI: ZÜGIG NEUEN VERLÄSSLICHEN RECHTSRAHMEN SCHAFFEN

Für die EU-Kommission kommt das Gutachten des EuGH zur Unzeit, denn sie hat in den vergangenen zwei Jahren das “Safe Harbour”-Abkommen mit den USA neu verhandelt. Einem Reuters vorliegenden Dokument zufolge standen die Arbeiten daran kurz vor dem Abschluss. Grundlage der Vereinbarung ist die Annahme, dass in den USA und der EU das gleiche Datenschutz-Niveau besteht.

Nun müsse schnell ein neues Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA ausgehandelt, denn ein Abbruch des Datenaustauschs wäre ein Paukenschlag, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Markus Kerber. Es müsse ein verlässlicher Rechtsrahmen für den Datenaustausch mit den USA geschaffen werden. “Washington und Brüssel müssen das Vertrauen in die digitale Welt stärken.” Daher müsse Politik müsse die Bedenken des EuGH ernst nehmen und die Verhandlungen rasch abschließen.

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