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Inlandsnachrichten

SPD - Jugendgewalt kein Thema für Bundestagswahlkampf

Berlin (Reuters) - Die SPD hat die Union davor gewarnt, mit dem Thema Ausländerkriminalität in den Bundestags-Wahlkampf 2009 zu ziehen.

“Ich halte davon gar nichts”, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck am Donnerstag in Berlin zu Aussagen von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Unionspolitiker machten dagegen die SPD für die Probleme mit gewalttätigen Jugendlichen verantwortlich. Migranten-Gruppen beklagten sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel über Koch. Dieser räumte Defizite in seinem eigenen Bundesland ein. Eine neue Schlägerei von Jugendlichen heizte den Streit weiter an.

Koch verteidigte die CDU-Forderung nach schärferen Gesetzen gegen kriminelle Jugendliche, von denen überproportional viele einen Migrationshintergrund hätten. Der CDU-Politiker, der bei der Landtagswahl am 27. Januar seine Mehrheit in Hessen verteidigen will, räumte jedoch zu langsame juristische Verfahren bei Straftaten von Jugendlichen in Hessen ein. In der “Hannoverschen Neuen Presse” kündigte er an, notfalls auch im Bundestagwahlkampf härtere Regelungen zu fordern. Auch Fraktionsvize Wolfgang Bosbach stellte dies im “Berliner Tagesspiegel” in Aussicht.

NEUER SCHLAGABTAUSCH UNTER DEN KOALITIONSPARTNERN

“Es ist völlig klar, dass es keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf Bundesebene gibt”, sagte Struck, der Kochs Forderungen als Reaktion auf sinkende Umfragewerte auslegte. Kochs SPD-Herausforderin Andrea Ypsilanti war in einer Umfrage vom Mittwoch erstmals bei den Popularitätswerten mit Koch gleichgezogen.

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) nannte Kochs Pläne im Sender N-24 “völligen Schwachsinn”. Der Innenexperte der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl warf Zypries und der SPD im Gegenzug einen ideologisch verstellten Blick auf die Jugendkriminalität vor. Die Union wirft der SPD vor, einen besseren Schutz der Bürger zu blockieren. Struck forderte Merkel erneut auf, stärker als Kanzlerin und weniger als CDU-Chefin zu agieren. Der Streit dürfe nicht bis zur Bundestagswahl anhalten.

Rund 100 Migranten-Organisationen warfen Koch und der CDU in einem offenen Brief an Merkel einen unverantwortlichen Wahlkampf vor. “Wo offene, konstruktive Gespräche und an der Sachlage orientierte Lösungsvorschläge nötig wären, richten Sie durch Wahlpolemik erheblichen Schaden an”, schrieben sie laut “Frankfurter Rundschau”. Ein kurzfristiger Gewinn im Wahlkampf sei es nicht Wert, Vorurteile neu zu schüren und die Gesellschaft weiter zu spalten. Auch SPD-Chef Kurt Beck hatte wegen der Debatte vor einer Spaltung gewarnt.

NEUE GEWALTTAT IN HEILBRONN

Drei angetrunkene junge Männer prügelten am Mittwoch nach Polizeiangaben nach einer Randale-Tour durch Heilbronn einen Rentner bewusstlos. Die Festgenommenen brachten dem 73-jährigen schwere Kopfverletzungen bei. Vorher hatte er sie den Angaben zufolge zur Rede gestellt, als sie gegen eine Gedenktafel für eine 2007 ermordete Polizeibeamtin traten.

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